Erfolgreiche Vorstösse
Im Bürgerpaket hat die Vaterländische Union angekündigt, dass sie dafür sorgen will, untere Einkommen zu entlasten. Vor allem bei den Gesundheitskosten ist hier der Druck aufgrund der KVG-Reform gestiegen. Mit 22 Stimmen hat der Landtag die Initiative der VU überwiesen, die grosszügig geschätzte 7.3 Mio. Franken mehr für Bedürftige und Familien zur Verfügung stellt, die berechtigt sind, eine Prämienverbilligung zu erhalten. Auch die Initiative von Johannes Kaiser, der die Subventionssätze noch grosszügiger ausgestaltet hatte, fand mit 13 Stimmen eine Mehrheit im Landtag. Immerhin ein Signal dafür, dass eine gewisse Korrektur der KVG-Reform nötig ist. Teufel an der Wand Ja, die Ausweitung der Prämienverbilligung ist Symptombekämpfung. Die KVG-Reform hat zu mehr Eigenverantwortung geführt, leider aber auch zu höheren individuelle Kosten, welche auch die unteren Einkommen selbst stemmen müssen. Solange wir kein bessere System haben, sind Menschen darauf angewiesen, dass ihnen der Staat dabei hilft, die gestiegenen Kosten tragen zu können. Mit der Motion der VU zur Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit soll die Regierung Vorschläge machen, wie man Eltern unterstützen kann, damit keine Vorsorge-Lücken entstehen. Nicht mehr und nicht weniger. Dadurch sollen und werden keine überbordenden Mehrkosten entstehen. Anstatt sich aber für diese Menschen zu freuen, die es wirklich brauchen, nahm die Schwarzmalerei aus den Reihen der FBP und der Unabhängigen Überhand. Interessanterweise wird bei Ausgaben, welche direkt oder indirekt den Wirtschaftszweigen der jeweiligen Abgeordneten zugute kommen, nicht so kritisch das Sparen eingefordert als bei den Ausgaben für die Einwohner der unteren und mittleren Einkommen. Die VU steht dazu, dass alle staatlichen Ausgaben kritisch hinterfragt werden müssen. Sie löst aber das Versprechen ein, dass die Menschen auch davon profitieren sollen, wenn es dem Staat gut geht. Sie sollen nicht nur «den Gürtel enger schnallen müssen», wenn die Staatsfinanzen wieder knapper werden. Das ist aber auf absehbare Zeit nicht der Fall – zumindest nicht mit Blick auf die zwei Milliarden Franken auf der hohen Kante. Ja, die nächste Krise kommt bestimmt, aber nicht jeder konjunkturelle Abschwung ist elementar gefährlich für die gut geäufneten Staatsfinanzen. (mw)