Energiewende: Klare Ziele statt fiktive neue «Kässile»

Das Thema Energieversorgung ist ein Dauerbrenner. Kaum ein Tag, an dem nicht Schlagzeilen zu lesen sind, wonach wir womöglich auf einen harten Winter zusteuern. Nicht nur in Liechtenstein, sondern in ganz Europa. Es werden verschiedene Ideen präsentiert, wie wir von fossilen Energiequellen wegkommen und wie wir dieses Vorhaben finanzieren könnten.

Mit Erstaunen habe ich den Beitrag von FBP-Parteipräsident Rainer Gopp vom vergangenen Mittwoch gelesen. Darin macht er beliebt, für die Energiewende «eine Art Fonds» zu errichten. Ohne Zweifel: Die Energiewende wird viel Geld kosten. Diese Ansicht teile ich mit dem FBP-Präsidenten. Die Lösung liegt meines Erachtens aber nicht in neuen, fiktiven Konten, sondern in einer klaren Strategie, einer klaren Zielsetzung und in gezielten Investitionen. 

Da ich nun schon einige Jahre dem Landtag angehöre habe ich entsprechende Diskussionen zur Gründung des «Zukunftsfonds»  unter Regierungschef Otmar Hasler mitbekommen und war bei der Abschaffung des Zukunftsfonds unter Regierungschef Adrian Hasler aktiv beteiligt. Ich komme nicht umhin, zu begründen, warum ich solche separaten «Kässile» ablehne.

Es ist kein Geheimnis und sicher auch dem FBP-Präsidenten bekannt, dass wir gerade erst im März-Landtag Zweckbindungen in der Landesrechnung abgeschafft haben. Die Regierung mit Finanzminister Daniel Risch hat dieses Vorgehen auch sehr gut begründet. Es müssen für solche Zweckbindungen Schattenrechnungen beziehungsweise fiktive Konten geführt werden, ohne dass damit insgesamt mehr Geld zur Verfügung steht. Für mich sind Zweckbindungen absolut nicht zielführend, sondern generieren aus meiner Sicht eher unnötigen Mehraufwand. Die benötigten Finanzen für Zukunftsinvestitionen können genauso gut aus den Reserven genommen werden. Dafür haben wir diese Mittel ja und der Landtag hat auch die entsprechende Finanzhoheit.

Was vielleicht nicht mehr so präsent ist: Wir hatten einmal einen solchen Zukunftsfonds. Dieser wurde 2008 eingeführt, im Jahr 2020 abgeschafft. Bereits 2016 fand die erste Lesung zur Abschaffung dieses Gesetzes statt. Auch hier hat die Regierung sehr gute Gründe ins Feld geführt, welche eine grosse Mehrheit im Landtag überzeugt haben. Ein Argument war, dass wir mit dem aktuellen Finanzhaushaltsgesetz solche separaten «Kässile» gar nicht brauchen.

Wollen wir nun – wie der FBP-Parteipräsident sagt – die Energiewende mit staatlichen Mitteln subventionieren, dann ist es nicht wichtig, dass wir ein separates «Kässile» haben. Viel wichtiger ist es, dass wir genau wissen, was wir wollen und dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Und daran sollte nun mit Hochdruck gearbeitet werden – nicht nur für die sich abzeichnende Energie-Krise im Herbst, sondern auch für die Energiewende der nächsten Jahre.