«In einem konstruktiven Miteinander wichtige Impulse setzen»
Zur Frage, welche Konzepte, Strategien und Visionen vor den Wahlen von der Regierung noch zu erwarten sind, gibt die Beantwortung einer entsprechenden Kleinen Anfrage des stv. FL-Abgeordneten Wolfgang Marxer vom März 2020 aufschlussreiche Auskunft. Dort heisst es, dass von den FBP-geführten Ministerien diesbezüglich nichts mehr kommen wird. Vom Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt sind hingegen noch zu erwarten: Bildungsstrategie 2025plus, Klimavision 2050 und Agrarpolitischer Bericht. Und vom Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport: Raumkonzept, Mobilitätskonzept 2030, Energiestrategie 2030 und Energievision 2050. Trotz der Coronakrise hat Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch das Raumkonzept inzwischen der Öffentlichkeit vorgestellt und das Mobilitätskonzept 2030 sowie die Vorlage zur Realisierung der S-Bahn Liechtenstein mit deutlicher Mehrheit durch den Landtag gebracht. Die Themen Klima- und Energie dürften also im Herbst wieder verstärkt diskutiert werden. Die Landtagsfraktion wird bei den aktuellen Themen, wie z. B. langfristige Sicherung der AHV, Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit, Gesundheitsvorsorge und Pflege, ökologische Nachhaltigkeit und Aufwertung der Landtagsarbeit weiterhin in einem konstruktiven Miteinander wichtige Impulse setzen. Mit diesen wichtigen Agenden im Fokus wird es im Herbst aber natürlich auch um die Landtagswahlen 2021 gehen.