DU-ler verkaufen Liechtenstein
von Günter Vogt, VU-Fraktionssprecher
Beim Thema Landesspital gehen die Meinungen auseinander. Darum ist es wichtig, dass man mit offenen Karten spielt. Die Menschen sind auf die Wahrheit angewiesen. Werden die Neubaupläne vom Volk an der Urne bachab geschickt, wird dieses Thema wieder für mehrere Jahre vom Tisch sein. Das wissen natürlich auch die Politiker über dem Rhein, die bereits die Kassen klingeln hören: Gibt es nämlich kein neues Landesspital, wird das Geld in die Schweiz fliessen. Genauso wie die 170 Arbeits- und die Ausbildungsplätze. Der volkswirtschaftliche Schaden für Liechtenstein wäre enorm. Neben der medizinischen Versorgung selbst entsteht durch das Landesspital direkte und indirekte Wertschöpfung von 29 Mio. Franken (Stand: 2016).
Umso mehr bin ich – wie der Rest des VU-Parteivorstands – überzeugt, dass wir ein eigenes Landesspital brauchen, das konkurrenzfähig ist. Denn die Schweizer Gesundheitspolitiker werden uns keinen einzelnen Franken freiwillig überweisen. Gerade bei der Suche nach Kooperationen mit Grabs wurde immer wieder klar: Eine «Kooperation» kommt derzeit aus Grabser Sicht nur dann in Frage, wenn der Geld- und Patientenfluss aus Liechtenstein konstant hoch ist.
Operation unter falscher Flagge
Dass die Liechtensteiner zur Kasse gebeten werden, kümmert aber die Spitalgegner der Unabhängigen nicht. Sie assistieren den Schweizern gerne und wollen das Geld der Liechtensteiner im Nachbarkanton wissen. Deshalb bilden sie auch eine unheilige Allianz mit Beat Tinner. Der Wartauer Gemeindepräsident schaut in erster Linie auf die Interessen seiner Wähler. Das ist legitim. Dass er ein knallharter Verhandler ist, bekamen nicht zuletzt die in Liechtenstein wohnhaften Spitalangestellten zu spüren. Sie bezahlen im Gegensatz nun die höheren Steuern in der Schweiz, während die Schweizer Angestellten in Liechtenstein keine Quellensteuer abliefern. Hier wird – wie in so vielen Punkten – die Schweiz gegenüber Liechtenstein übervorteilt. Diese Praxis sorgt für Verluste zwischen 20 und 30 Mio. Franken auf Liechtensteiner Seite.
Dass die Unabhängigen sich derart für Schweizer Interessen stark machen, lässt mich an der Lauterkeit dieser «Kampagne» zweifeln. Warum setzen sich Liechtensteiner Politiker gegen die Landesinteressen ein? Gerade von den Unabhängigen, die sich gerne als Patrioten feiern lassen, die auf das eigene Land schauen, hätte ich mir etwas anderes erwartet. Dass die DUler Beat Tinner sogar eine Plattform in ihrem aggressiven und unsachlichen Blättle geben, lässt vermuten, dass die Unabhängigen hier unter falscher Flagge operieren. Das ist in meinen Augen unwürdig und ein Schlag ins Gesicht der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner, die sich täglich um ein gutes volkswirtschaftliches Fortkommen unseres kleinen Landes bemühen. Das alles, weil die DUler hier ihre persönlichen Rechnungen verfolgen, anstatt auf das Gesamtwohl des Landes bedacht zu sein.
Kooperation auf Augenhöhe
Auch die VU setzt sich für eine Kooperation mit den Nachbarn ein. Dass eine solche aber auf Augenhöhe stattfinden muss, damit das Land und seine Einwohner auch etwas davon haben, bedingt neben gutem Personal auch eine gute Infrastruktur. Daneben appelliere ich nicht zuletzt auch aufgrund der souveränen Handlungsfähigkeit im Katastrophenfall an die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner, die sich für ein Landesspital einsetzen, bei der Abstimmung am 24. November ein «Ja» in die Urne zu werfen. Damit die Wertschöpfung und eine solide medizinische Grundversorgung im Land erhalten bleibt.
Wussten Sie, dass...
• ...unabhängig vom Abstimmungsausgang das Land per Gesetz dem Landesspital «die dem Betrieb dienenden Immobilien zur Verfügung» stellen muss?
• ...dass man sich den Konditionen des Auslands ausliefert, wenn man sich einem Spitalverbund anschliessen würde? (s. Schliessungen in St. Gallen, kein Spital heisst neben totaler Abhängigkeit auch kein volkswirtschaftlicher Nutzen!)
• ...dass Liechtensteiner für die Schweizer Spitäler vor allem gern gesehene Patienten sind, solange wir vergleichsweise viele halbprivat und privat Versicherte haben?
• ...dass St. Gallen in Liechtenstein wohnhafte Spitalangestellte besteuert, obwohl Liechtenstein und seine Einwohner die Spitäler mit Millionen subventionieren? (Im Gegensatz dazu darf Liechtenstein solche Quellensteuern für Schweizer Angestellte nicht einheben, Anm. d. Red.)
• ...dass die freie Spitalwahl weiterhin gilt, auch wenn das neue Landesspital gebaut wird?
• ...dass ein Spitalneubau keinen direkten Einfluss auf die Höhe der Krankenkassenprämien hat?
• ...dass der Verbleib im alten Gebäude ebenfalls viel Geld kostet, die Infrastruktur aber niemals die Qualität erreichen kann, die umliegende Spitäler bieten werden?
• ...dass Spitalgegner im Gegensatz zu ihren Ausführungen in der Abstimmungsbroschüre von 2011 den jetzigen Standort nun plötzlich optimal finden, obwohl dies eine deutlich teurere Variante wäre?