Direktwahl der Regierung durch das Volk, Ja oder Nein?

Thomas Zwiefelhofer beantwortet die Frage der «Lie:Zeit»: «Derzeit läuft die Unterschriftensammlung für die Initiative der Demokraten pro Liechtenstein DpL zur Direktwahl der Regierungsmitglieder durch das Volk. Worin sehen Sie die Vor- und Nachteile eines solchen Systems und wie stehen Sie zu diesem Vorstoss?»

Die Initiative zur Direktwahl der Regierung durch das Volk ist ein nur auf den ersten Blick verlockender Vorschlag, der tatsächlich aber viele Nachteile und Gefahren birgt. Liechtenstein sollte das bewährte und in praktisch ganz Europa auf nationalstaatlicher Ebene übliche System, dass Regierungen aus der politischen Mehrheit im Parlament heraus entstehen, nicht leichtfertig aufgeben.

Folgende Gründe sprechen gegen den DpL-Vorschlag:

Eine direkt vom Volk gewählte Regierung schwächt die Position des Landtags.
Ein vom ganzen Volk gewählter Regierungschef ist ein neuer, starker Machtfaktor, auch gegenüber dem Landesfürsten.
Eine direkt vom Volk gewählte Regierung kann einer anderen politischen Mehrheit im Landtag gegenüberstehen, was die Gefahr der politischen Blockade birgt. Dies wird häufiger zu Neuwahlen führen – wollen wir «italienische Verhältnisse» in Liechtenstein?
Der direkte und relativ einfache Zugang zur Wahl in die Regierung kann es Quereinsteigern oder in ihren Parteien gescheiterten Einzelpersonen ermöglichen, Regierungsmitglied zu werden. Diese Personen werden es schon innerhalb der Regierung schwer haben, Mehrheiten für ihre Projekte zu finden, geschweige denn im Landtag. Blockierte Ministerien wären die Folge.
Der DpL-Vorschlag lässt praktisch alle Detailfragen zur Bildung und zum Zusammenwirken der Regierung unbeantwortet.

Kurz gesagt: der DpL-Vorschlag birgt viele Gefahren und führt zu erhöhter Instabilität und Chaos. Die VU lehnt dieses Experiment klar ab.

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