Die Freiheiten wahren, wo immer es geht

Im Zuge der Corona-Krise werden  immer wieder drastische Massnahmen des Staates verlangt. «Für die Regierung sind Ausgangsverbote oder Handyüberwachung derzeit aber kein Thema», erklärt Innenministerin Dominique Hasler auf Anfrage.

Mit dem faktischen Versammlungsverbot – mehr als fünf Personen dürfen sich nicht mehr treffen und strikte Abstandsregeln (Zwei Meter Abstand) sind einzuhalten – greift der Staat in diesen Tagen stark in individuelle Freiheiten ein, von den wirtschaftlichen Einschnitten ganz zu schweigen. Hauptziel der Regierung ist es, die Gesundheit der Menschen zu priorisieren und zu verhindern, dass sich viele gleichzeitig mit dem Virus infizieren. Das würde das Gesundheitswesen wohl kollabieren lassen.

«Einschneidende Massnahmen»

Die Angst vor dem Virus scheint in der Gesellschaft gross zu sein. Gerade das Vertrauen in die Mitmenschen, vernünftig mit dieser Situation umzugehen und zu Hause zu bleiben, ist beim manchen nicht allzu hoch. Deshalb rufen sie nach einem starken Staat, mehr Überwachung und harten Sanktionen. Panik ist aber immer ein schlechter Ratgeber. Gerade solche Forderungen – sind sie noch so gut gemeint – können den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auf Dauer gefährden. Gerade Generationen, die noch nie eine grössere Krise oder die Regimes in totalitären Staaten erlebt haben, unterschätzen es, was es heisst, bürgerliche Freiheitsrechte an den Staat abzugeben. Allzu sehr verlässt man sich darauf, dass man diese Rechte dann auch wieder zurückbekommt. Die Regierung ist sich dieser Tatsache ebenfalls bewusst. Innenministerin Dominique Hasler betont, dass die Massnahmen für einen demokratischen Staat schon jetzt sehr weit gehen. «Wenn wir uns vorstellen, dass man vor einem halben Jahr das Versammlungsverbot ausgesprochen hätte, wäre das noch undenkbar gewesen.» Deshalb gelte es, mit Augenmass vorzugehen.

Freiheitsrechte ohne Not zu beschneiden, lehnt die Regierung ab. Sie plant deshalb auch keine Zugriffe auf Handydaten zur Überwachung der Bevölkerung. «Die verfügten Massnahmen werden sehr gut eingehalten, wofür ich mich herzlich bei der Bevölkerung bedanken möchte», führt die Innenministerin aus. (mw)