Die Familie steht im Mittelpunkt
Die Freie Liste hat kürzlich das VU-Postulat sowie die positive Umsetzung durch die Regierung zur steuerlichen Entlastung von Familien massiv kritisiert. Dies insbesondere aufgrund der Erhöhung des Kinderabzugs von 9000 auf 12 000 Franken. Der Vorwurf: Nur Familien mit hohem Jahres-Bruttoerwerb würden davon profitieren.
Die Freie Liste schiesst sich hier voll auf Familien mit einem Jahres-Bruttoerwerb von maximal 60 000 Franken ein. Mit populistischen Äusserungen wie «Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter» wird versucht, den Vorstoss der VU schlecht zu reden. Bevölkerungsgruppen werden mithilfe dieser Rhetorik gegeneinander ausgespielt. Diese Einkommensgruppe profitiert nicht von einem erhöhten Steuerabzug, weil Familien bis zu einem Erwerb von 60 000 Franken keine Steuern bezahlen, weshalb sie nicht von Steuerabzügen profitieren können. Wo nichts bezahlt wird, kann auch nichts abgezogen werden.
FL: Auf einem Auge blind
Fakt ist, dass der Kinderabzug die letzten Jahre im 10-Jahresschnitt um 3000 Franken erhöht wurde. Seit der letzten Erhöhung sind mittlerweile 12 Jahre vergangen. Ebenfalls ermöglicht der benachbarte Kanton St. Gallen und der Kanton Zug, welcher aufgrund der Lebenshaltungskosten und der steuerlichen Belastung mit Liechtenstein vergleichbar ist, deutlich höhere Kinderabzüge. Tatsache ist auch, dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoerwerb von 80 000 Franken aufgrund unseres Vorstosses jährlich 156 Franken weniger an Steuern bezahlt und mit einem Bruttoerwerb von 100 000 Franken sind dies 468 Franken. Allgemein stellt sich die Frage in welchen Lohngrenzen oder Vermögen sich der Mittelstand in Liechtenstein bewegt. Als Schlussfolgerung kann erwähnt werden, dass die Familien mit tieferem Einkommen keine Steuern bezahlen und die anderen Familien des Mittelstandes wie erwähnt steuerlich entlastet werden.
Von der Freien Liste leider vollkommen unbeachtet blieb unser Vorstoss zur steuerlichen Gleichbehandlung der Ausbildungskosten im Zusammenhang mit dem Dualen Bildungssystem.
Gesamtpaket muss stimmen
Mit keiner Silbe erwähnt wird von den Weissen unsere Gesetzesinitiative betreffend Prämienverbilligungen. Als VU sind wir der Ansicht, dass Familien mit geringem Einkommen weiter zu entlasten sind. Da steuerliche Entlastungen hier nicht greifen können, sollen unserer Ansicht nach weitere Entlastungen bei den Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen erfolgen. Durch eine stärkere Beteiligung an den Gesundheitskosten geben wir nicht nur den Familien wieder etwas zurück, sondern unterstützen auch einkommensschwache Einzelpersonen und Senioren. Natürlich bin auch ich der Ansicht, dass der Fokus auf Familien mit geringem Einkommen liegen muss. Ich bin aber auch der Ansicht, dass alle Bevölkerungsschichten, inklusive der Besserverdienenden, gerecht berücksichtigt werden müssen. Wichtig ist, dass das Gesamtpaket stimmt. Genau das wird erreicht, wenn wir zum einen den Kinderabzug erhöhen und zum anderen und die Prämienverbilligung für den unteren Mittelstand ausweiten.