In der Schweiz dreimal abgelehnt

Die DpL haben mit der Verfassungsabstimmung eines ihrer Ziele erreicht: Man diskutiert wieder über mehr Demokratie in unserem Land. Das ist ein wertvoller Dialog. Die Suggestivfragen und verschiedenen Mittel, welche die DpL in ihren Aussendungen bemühen, sind zwar irreführend, aber nicht verboten. Sie vertreten damit ihre Parteiinteressen. Dennoch muss man mit einigen merkwürdigen Vergleichen aufräumen. Immer wieder wird der Vergleich mit den Schweizer Kantonen gebracht. Dass man hier willkürlich verschiedene Regierungebenen durcheinander mischt, ist fahrlässig. Kantone haben andere Aufgaben als die Gemeinden und der Staat. Wollte man das Thema wirklich auf der richtigen Ebene diskutieren, müssten wir über den Bundesrat reden. Das Volk hat hier drei Mal eine Direktwahl des Bundesrats abgelehnt. 1900 sprachen sich 65 Prozent dagegen aus, 1941 bereits 67 und 2013 gar 76,3. Also sehen auch die Nachbarn keinen Grund, etwas zu verändern, das funktioniert. Und auch die Unterschiede sind zentral: Weder im Kanton noch im Bund gibt es neben der Regierung ein Staatsoberhaupt. Ausserdem besteht dort die Tradition der  Mehrparteienregierung schon seit 1929. Bei uns behauptet sich eine dritte Partei gerade erst seit knapp 40 Jahren dauerhaft. Die Vierte gibt es gerade einmal seit sechs Jahren. Wäre sie ein Mensch, ginge sie also noch in den Kindergarten. Zählt man die DU-Zeit dazu, dann wäre sie immerhin in der Primarschule. Auch in der Schweiz geht es Jahrzehnte, bis sich die «Zauberformel» ändert. So machen 1-2 Wahl- und Abstimmungsausgänge in der Schweiz auch noch niemanden nervös. Stabile Systeme zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass sie Massnahmen erst ergreifen, wenn sich echte Probleme abzeichnen. Dennoch: Mit der VU kann man durchaus über mehr Demokratie und mehr Partizipation reden. Die Partei, die mit ihrer Vorgängerin in den  vergangenen über 100 Jahren immer der Motor für demokratische Reformen war, macht aber immer nur dort mit, wo es Sinn ergibt und wo Missstände mit guten, ausgewogenen Lösungen behoben werden. Was die Volksabstimmung vom 25. Februar angeht, könnte man also sagen: «Mehr Demokratie bitte, aber a so ned!» Sogar «DpL-Experte» Glaser gibt im «Vaterland» vom Mittwoch zu, dass das ein Experiment wäre. Bald treffen die Stimmunterlagen in den Haushalten ein. Nur ein Nein garantiert, dass wir kein Experiment mit unserer Verfassung eingehen.