«Den Ball sehe ich bei der Regierung!»

Der Verein für Menschenrechte anerkennt im Jahresbericht, dass die Menschenrechtssituation in Liechtenstein sehr gut ist und umfassende Menschenrechtsstandards gelten. Ich teile diese Ansicht. Wir haben uns völkerrechtlich zu den höchsten Standards bekannt und diese sind mehrheitlich auch gesetzlich umgesetzt. Zusätzliche Menschenrechts-Abkommen sind jedoch in der Pipeline und harren trotz hartnäckigem Nachfragen seitens des Landtags auf ihre Ratifizierung. So die Istanbul Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt oder die UN-Behindertenkonvention. Es ist unsere Verantwortung, Menschen zu helfen, die aus verschiedensten Gründen besonders verletzlich sind. Die Regierung pflegt die Praxis, Übereinkommen erst dann dem Landtag zur Ratifikation vorzulegen, wenn die innerstaatlichen Umsetzungen bereits vollzogen sind. Sie hadert aber mit dem grossen Verwaltungsaufwand, den die letztliche Umsetzung bedeutet und stellt diesen den Verbesserungen gegenüber, welche die Abkommen für die geschützten Menschen tatsächlich bringen. 

Ich stimme dem Verein für Menschenrechte zu, dass es in Menschenrechtsfragen keinen Stillstand geben darf. So unterstütze ich die Forderung nach einer übergeordneten Strategie und die Koordination der geplanten Massnahmen. Organisationen, die sich in den Bereichen Schutz vor Gewalt, Herstellen von Chancengleichheit und Ermöglichen von Partizipation einsetzen, müssen sich an Leitplanken orientieren können. Den Ball sehe ich bei der Regierung!