Daniel Risch: «Das beste Land der Welt? Damit können wir leben.»
«Papa, losisch du immer no Radio? Warum ned Podcast?» Diese Frage inspirierte Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer, einen Podcast aufzunehmen. Das soll nun ein weiteres Gefäss sein, mit dem sich Politikinteressierte informieren können.
Gute Halbzeitbilanz
Sowohl Partei als auch Regierung ziehen eine positive Zwischenbilanz nach zwei Jahren der Legislatur. «Wir durften einige tolle Erfolge verbuchen», freut sich Thomas Zwiefelhofer. Nun sei es an der Zeit, sich zu überlegen, wie man in den nächsten Jahren fit bleibt – auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen. So werde nächstens ein grosser Partei-Workshop stattfinden, der die weitere Ausrichtung der Partei bestimmen wird. «Die Partei ist topfit und motiviert, weiterzuarbeiten.»
Daniel Risch ist ebenfalls zufrieden damit, dass die Punkte des Regierungsprogramms gut abgearbeitet sind. «Wir sind gut unterwegs. Wir spüren aber auch Unzufriedenheiten», erklärt er. Und dann sei es nötig, mehr Überzeugungsarbeit zu leisten.
Das Land weiterbringen
Am Puls der Bevölkerung zu sein, ist für den Parteipräsidenten das A und O in der politischen Arbeit. Dafür sei die breite Vernetzung der Partei wichtig. Über die verschiedenen Gremien habe die Partei gute Sensoren. Sie gebe die Stimmung an die Entscheidungsträger weiter. «Die Stimmung der Bevölkerung an unsere Fraktion und die Regierung weiterzugeben, sehe ich als Aufgabe einer Volkspartei.»
Es sei nicht immer einfach zu filtern, was die Menschen bewegt und woran man das festmacht, findet der Regierungschef. In seinem Posteingang waren es in den letzten Wochen insbesondere Mails zur globalen Mindeststeuer, obwohl das die Mehrheit der Bevölkerung nicht direkt bewegt. Darum sei es wichtig, den Blick auf das grosse Ganze nicht zu verlieren und zu schauen, woran man die Prioritäten festmache. Bei allen Sorgen liege ihm etwas am Herzen: «Es ist wichtig, dass die Menschen in diesem Land das Gefühl haben, dass das Land gut geführt ist.» Wenn man nur die Leserbriefe lese, könnte man meinen, wir seien am Ende. «Privat hört man dann schon öfter: ‹Uns geht’s schon gut hier.› Wir wollen das Land weiterbringen. Wir wollen die guten Dinge erhalten und die Dinge, die nicht so gut sind, verbessern.»
Aufklärung hilft auch bei schwierigen Fragen
Im Podcast besprechen Thomas Zwiefelhofer und Daniel Risch auch aktuelle Themen: Dass die VU gegen den DpL-Vorschlag zur Volkswahl der Regierung ist, ist kein Geheimnis. «Wir sind nicht per se gegen mehr Demokratie, aber dieser Vorschlag geht nicht», erklärt Zwiefelhofer. Der Regierungschef ergänzt, dass die Bevölkerung heute schon ein sehr hohes Mitspracherecht hat, weil die Parteien offenlegen, wer ihre Kandidatinnen und Kandidaten sind. Da werde ein wenig getäuscht.
Auch das Schlagwort «Verbotskultur» sei derzeit modern. Besonders wenn es um die Vorlagen zur PV-Pflicht und zum «Heizgesetz» gehe. «Wenn man fragt: ‹Willst du Verbote›, ist die Antwort klar. Es ist aber wohl auch nicht die Definition von Freiheit, im Jahr 2023 bzw. 2035 eine Ölheizung einzubauen», führt Daniel Risch aus. Es sei die Kunst, in dieser schnelllebigen Zeit komplexe Sachverhalte gut auf den Punkt zu bringen.
Es gebe schon viele Verbote und Gebote. Das sei nichts Neues. Die Situation sei derzeit aber enorm emotional angeheizt – da würden auch Klimakleber und andere provokante Beiträge zum Thema keine Entspannung bewirken. «Ich hoffe, dass sich die Sache auch wieder beruhigt und dass wir rational darüber diskutieren können», führt der Parteipräsident aus. «Ich bin kein Fan von jedem Verbot, aber wenn es gut begründet ist, sind auch die Liechtensteiner dafür zu haben.» Es gebe aber Kräfte, die jede Gelegenheit nützen, um auf die Pauke zu hauen und reinzuschiessen. Dann brauche es Gelassenheit und Geduld, zu warten, bis sich der Pulverdampf verzogen hat. «Wir führen die Debatten, die es braucht. Wir müssen in der Demokratie unterschiedliche Meinungen aushalten.»
«Das beste Land der Welt»
Apropos Demokratie: Angesprochen auf die Sendung «ZDF
Magazin Royale» von Jan Böhmermann über Liechtenstein reagierten die Politiker gelassen. «Wenn ich ausklammere, dass das ein Satiremagazin sein soll, freue ich mich natürlich, dass im ZDF gesagt wird, dass Liechtenstein aber immer noch das bessere Land sei als Deutschland», sagt beispielsweise der Regierungschef. «Das beste Land... – damit können wir gut leben.»
Fragen an die VU? Gerne nehmen wir unter info(at)vu-online.li eure Fragen und Anregungen entgegen und nehmen sie in der nächsten Folge von «Klar.Text.» auf.