Christoph Wenaweser: «Danke für lehrreiche Auseinandersetzungen»

Wie fällt Ihr persönliches Fazit aus? 

Christoph Wenaweser: Die ersten vier Jahre erlebte ich in fraktionsübergreifender, verantwortungs- und vertrauensvoller Zusammenarbeit zur Bewältigung von Sachgeschäften elementarer Bedeutung für unser Land. Es standen eine Sanierung des Staatshaushaltes und der Pensionskasse für das Staatspersonal, die Revision des AHV-Gesetzes, des Gesetzes über die Betriebliche Personalvorsorge und des Krankenversicherungsgesetzes als beispielhaft zu erwähnende grosse Mocken ins Haus. Aus den zweiten vier Jahren nehme ich wichtige Infrastrukturprojekte mit. Darüber hinaus die das letzte Jahr der Legislatur überschattende Pandemie, den damit verbundenen Wunsch, baldmöglichst wieder in einen verfassungsmässig zweifelsfreien Zustand zurückzufinden und das beruhigende Gefühl, dass wir über einen, sich in der jetzigen Krise bewährenden, robusten Staatshaushalt verfügen. Mit dem muss das wirtschaftliche Überleben von vormals gesundem Unternehmertum pragmatisch und auf unseren kurzen Dienstwegen gesichert werden. Insgesamt blicke ich dankbar auf intensive Zeiten, auf Erfolge und Niederlagen, auf bewegende Momente und Begegnungen zurück. Danke für lehrreiche Auseinandersetzungen, auch harte, solange sie konstruktiv und sachlich waren. 

Der Landtag hat sich in den vergangenen vier Jahren viel mit sich selbst beschätigt. Zu viel? 

Ja, leider, und auch kaum zu dessen Nutzen. Viel zu oft war es ein Jahrmarkt der Eitelkeiten und der personellen Unruhen. Ein dunkles Kapitel war auch der letztlich nicht mehr zu verhindernde Vertrauensentzug gegenüber der früheren Aussen-, Justiz- und Kulturministerin. 

Gab es eine oder mehrere Entscheidungen bzw. Abstimmungen, von denen Sie sich gewünscht hätten, sie wären anders ausgefallen? 

Demokratie ist auch ein Wettbewerb der besseren Ideen zum Nutzen des Gesamten. Zu unterliegen gehört dazu! Länger genagt habe ich an der Herabsetzung des Staatsbeitrages an die AHV von vorher 56 Millionen im Jahr auf nur noch 30 Millionen. Dass sich der Staat auf diese verhältnismässig günstige Weise aus der Solidargemeinschaft seines wichtigsten Sozialwerks heraus gekauft und die weitere Zeche den Versicherten, den Rentenbezügern und den Arbeitgebern überlassen hat, fand ich sehr schade. 

Welches war in Ihren Augen die wichtigste Entscheidung, die der Landtag getroffen hat? 

Die «eine» wichtigste Abstimmung hat es nicht gegeben. Drei Dinge, die mich fernab der grossen politischen Würfe im Kleinen persönlich sehr gefreut haben: Das Ja des Landtags zu meinem Antrag, das schweizerische Steueramnestiemodell in unser Steuerrecht zu übernehmen. Davon haben seit 2014 mehr als 1700 Steuerpflichtige und auch der Staat profitiert, dem auf diese Weise einmalig zusätzliche gut 27 Millionen zugeflossen sind und hieraus jährlich weiterhin geschätzte fünf Millionen zufliessen. Es war auch das Ja des Landtags zu meinem Antrag, im Rahmen der diesjährigen Revision des KVG die Kosten für frühe Fehlgeburten genauso wie erfolgreich verlaufende Schwangerschaften von der Kostenbeteiligung zu befreien. Und es war das Insistieren auf eine Unterzeichnung der Magglinger Konvention, womit wir uns verpflichten, einen Beitrag an die europäische Staatengemeinschaft zu leisten zur internationalen Bekämpfung der Manipulation von Sportwettkämpfen und der Korruption im Sport. 

Wie haben Sie die Zusammenarbeit zwischen Landtag und Regierung empfunden? 

Es ist mir gelungen, in den wesentlichen Fragen der Wirtschaft, des Finanzplatzes und des Staatshaushaltes als existenzsichernde Pfeiler unseres Staates Teil einer stabilen parlamentarischen Achse zwischen dem Landtag und den in diesen Ressorts ausgezeichnete Arbeit leistenden Regierungsmitgliedern Adrian Hasler, Daniel Risch und auch Thomas Zwiefelhofer zu sein. Auch nach heftigen Diskussionen hat man sich am Schluss in aller Regel gefunden, speziell dann, wenn etwas wirklich substanziell war. Mit den anderen Regierungsmitgliedern hatte ich aufgrund meiner fachlichen Schwerpunkte nicht gleich häufige und regelmässige Berührungspunkte, doch ist auch die Zusammenarbeit mit diesen in aller Regel vertrauensvoll, kollegial und gut gewesen.