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Casino- und Familienpolitik
von Violanda Lanter, VU-Landtagsabgeordnete
In der Motion zur Stärkung von Familien- und Erziehungsarbeit fordert die VU-Fraktion die Regierung dazu auf, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der die Lücke, die durch die Kindererziehung in der Alters- und Risikovorsorge entsteht, stopft. Ein Postulat mit demselben Ansinnen wurde letztes Jahr von der Regierung abschlägig beantwortet mit dem Hinweis, dass das an sich anerkannte Anliegen nicht mit dem System der 2. Säule kompatibel sei. Eine Besserstellung der unbezahlten Care-Arbeit in vorsorge- und versicherungstechnischer Hnsicht bedürfe am ehesten einer eigenständigen Lösung.
Diesen Ball haben wir nun aufgenommen und verlangt von der Regierung eine eigenständige gesetzliche Lösung. Die Motion ist bewusst offen formuliert und gibt der Regierung den nötigen Umsetzungsspielraum. Möglicherweise liegt der Lösungsansatz in der Anlehnung an die Erziehungsgutschriften im AHV-Gesetz. Die Orientierung an einem fiktiven Lohn und die volkswirtschaftliche Anerkennung der Familienarbeit wird aber unumgänglich sein, um in letzter Konsequenz die vielzitierte Wahlfreiheit zwischen den Familienmodellen zu gewährleisten. Es ist liegt auf der Hand, dass Personen, die über keine 2. Säule der Altervorsorge verfügen, einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind. Ebenso zu denken geben die wirtschaftlichen Risiken, denen junge Familien aufgrund des mangelnden Versicherungsschutzes gegen Tod und Invalidität ausgesetzt sind. Die VU-Fraktion hofft auf eine hohe Zustimmung im Landtag, um diesen Missstand zu beseitigen.
Casinos geben zu denken
In einem weiteren Vorstoss geht die VU-Fraktion auf die Bedenken der Menschen in Liechtenstein rund um den Casino-Boom ein und nimmt diese ernst. Seit bekannt wurde, dass neben den zwei bestehenden Anbietern drei weitere auf eine Bewilligung warten, ist eine öffentliche Debatte in Gang gekommen, die äusserst kritisch auf diese Entwicklung reagiert. Neben der Suchtgefahr wird vor allem der Reputationsschaden ins Feld geführt, der aufgrund des ungebremsten Casino-Hypes eintreten könnte. Dies könnte schneller der Fall sein, als dass der Markt die erträgliche Anzahl von Spielbanken regelt. Deshalb fordert die VU-Fraktion die Regierung auf, ein Bewilligungsmoratorium zu prüfen.
Um die Akzeptanz der bestehenden Casinos in der Bevölkerung zu erhöhen, lädt das Postulat die Regierung zudem ein zu prüfen, welche Möglichkeiten der Zweckwidmung der Geldspielabgaben an soziale Einrichtungen bzw. Staatsbeiträge an AHV, OKP etc. möglich wären. Die Schweiz macht es vor: Hier geht rund eine Milliarde von Casinos und Lotterien an die AHV und unzählige gemeinnützige Organisationen für Kultur, für Sport und für Soziales. Auch von den hiesigen Geldspielabgaben könnte man etwas an die Menschen zurückgeben. Aktuell gehen die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse.
Weitere Elemente des Postulats sind die Prüfung eines länderübergreifenden Austauschs von Sperrlisten sowie die Prüfung der Zonenkonformität von Spielbanken hinsichtlich der Lärm-, Verkehrs- und sonstigen Immissionen im Wohngebiet. Dabei stehen wir aber klar zu liberalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und sind gegen eine weitere Erhöhung der Geldspielabgabe.