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von Günther Fritz, Parteipräsident
Regierungschef Adrian Hasler erklärte in einem am vergangenen Samstag im «Volksblatt» veröffentlichten Interview zur Halbzeitbilanz, er sei sich bewusst, dass die Subventionierung der Krankenkassenprämien reduziert worden sei. Das spüre der Einzelne. Dennoch möchte der Regierungschef in Bezug auf die Sparmassnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts richtigstellen, «dass von den vielen Massnahmen nur ein kleiner Teil direkt bei den Einwohnerinnen und Einwohnern spürbar war».
Diese Einschätzung des Regierungschefs wird offenbar nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern geteilt. So hat eine Gruppe um Emrullah Karakoc angekündigt, am kommenden Donnerstag auf dem Peter-Kaiser-Platz in Vaduz gegen die hohe finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Gesundheitsbereich friedlich zu demonstrieren. Es soll ein Zeichen gegenüber der Politik gesetzt werden, dass viele Bürgerinnen und Bürger durch die Gesundheitskosten in grosse finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Der VU-Abgeordnete Mario Wohlwend hat im vergangenen Juni in der Debatte um den jährlichen Staatsbeitrag an die OKP-Kosten gegenüber dem Regierungsvorschlag von 29 Mio. Franken eine massvolle Erhöhung um 4 Mio. Franken beantragt: «Dieser Staatsbeitrag sorgt kurzfristig dafür, dass sich die Krankenkassenprämien kurzfristig nicht erhöhen. 1 Mio. Franken Staatsbeitrag an die OKP bedeutet rechnerisch, dass die Prämien um 2,60 Franken tiefer sind.» Wer dies als «zu kleinen Wurf» und daher als gehaltlos bezeichne, sagte Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, verdränge, dass es auch in Liechtenstein Bürger wie auch Unternehmer gibt, die um jeden Rappen kämpfen, den sie einsparen können. Besonders Nichterwerbstätige, welche ihre Krankenkasse aus der eigenen Tasche bezahlen und nicht auf einen Arbeitgeberbeitrag zählen können, würden entlastet werden. Die von der VU vorgeschlagene Prämienbremse scheiterte mit 12 Ja-Stimmen jedoch knapp am geschlossenen Block von FBP und der damaligen DU-Fraktion.
Mit der kurzfristigen Prämienbremse durch die moderate Erhöhung des Staatsbeitrages wollte die VU-Fraktion Zeit gewinnen, um mit gezielten Massnahmen treffsicher die einkommensschwachen Versicherten, die es wirklich brauchen, noch stärker zu entlasten. Dazu hat die VU-Fraktion im vergangenen Juni ebenso im Rahmen ihres Bürgerpakets eine Interpellation zur Ausweitung der Prämienverbilligung eingereicht. Mit dem Inkrafttreten der KVG-Revision per 1.1.2017 ist auch ein überarbeitetes Prämienverbilligungssystem wirksam geworden, das gegenüber den Jahren zuvor einige Verbesserungen enthält. So werden neu nicht nur die Krankenkassenprämien subventioniert, sondern es wird auch die Kostenbeteiligung an den konsumierten Gesundheitsleistungen gefördert. Hauptziel dieser Interpellation ist es, verschiedene Varianten durch die Regierung prüfen zu lassen. Bei diesen Varianten wurden unterschiedliche Einkommensgrenzen und Subventionssätze für den Prämienanteil und für die Kostenbeteiligung festgelegt.
Die VU-Fraktion ist gespannt auf die Interpellationsbeantwortung. Dann kann sie auf der Basis von Zahlen und Fakten beurteilen, wie sich die Situation nach einem Jahr Erfahrung darstellt und welche Variante sowohl finanzpolitisch verantwortbar als auch sozialpolitisch vernünftig ist. Die VU nimmt das Thema «bezahlbare Gesundheitskosten» sehr ernst und bleibt hier am Ball.
