Budget: Vernunft ist Trumpf

Ich bin seit einigen Jahren im Landtag und habe bereits einiges erlebt. Unter anderem bin ich geprägt von den Sparpaketen, die geschnürt werden mussten, weil das Land die Ausgabenpolitik nicht mehr ganz im Griff hatte und die Finanzkrise ihr Übriges beitrug, dass unser Staatshaushalt in Schieflage geriet. Die Kürzungen waren damals schmerzhaft und heute führen wir wieder Diskussionen darüber, welche Massnahmen wir zurücknehmen sollten und welche nicht. 

Kühlen Kopf behalten

Neben teuren parlamentarischen Vorstössen mit Kostenfolgen ist der alljährliche Budgetlandtag ein solcher Stimmungsbarometer, der zeigt, ob der Landtag gerade die Spendierhosen anhat oder eher nicht. Ein besonderes Erlebnis und ein warnendes Beispiel war sicher die ganze Debatte rund um die Stärkung der Pflege. Sie hat nicht nur das Gros der Debatte ausgemacht, obwohl die Regierung die Kosten gar nicht einkalkuliert hatte, sondern zeigte auch, wie man ein Budget bitte nicht machen soll. Der Landtag hat zwar vertretbar reagiert, in der Regel sollte es aber schon so sein, dass ein Budgetprozess eingehalten wird, damit der Budgetlandtag nicht zu einem Wunschkonzert wird. Besonders vor Wahlen – der nächste Budgetlandtag ist so ein Beispiel – gilt es, einen kühlen Kopf zu behalten und sich an die eigenen Regeln zu halten. Auch wenn man sich da oder dort Wählerstimmen verspricht. Das ist aber kurzsichtig.

In diesem Jahr ist das Ganze glimpflich abgelaufen. Auch wenn ein Bericht über die Verwendung der Mittel wohl erst nachgereicht wird, waren sich alle einig, dass man die Pflege stärken muss. Wir sollten in Sachen Budget aber immer auf Sicht fahren. Das heisst für mich: Mehrausgaben, die nicht anderswo wieder reingeholt werden können, müssen gut begründet und mit einer gewissen Strategie hinterlegt sein. Ansonsten riskiert man, Klientelpolitik zu machen. Mein Fraktionskollege Mario Wohlwend meinte sinngemäss, mit unkoordinierten und unzureichend begründeten Anträgen öffne man die Büchse der Pandora.  Das kann ich so nur unterstreichen.

Den Ausgaben eine Strategie zugrunde legen

Wenn künftig jede Institution, die mit ihren Ansprüchen bei der Regierung nicht durchkommt, an den Landtag gelangt, werden wir mit Geld ausgeben nicht mehr fertig. Da muss man dann auch einmal  Nein sagen können, wenn eben die notwendige Prüfung fehlt. Als Abgeordnete tun wir uns dann vielleicht schwer, Nein zu sagen, weil eine Ablehnung dann schnell so ausgelegt wird, dass man Probleme nicht ernst nimmt. Aber darum geht es nicht.

Die VU hat in dieser Legislatur gezeigt, dass sie für Stabilität, Sicherheit und Planbarkeit steht. Als Haushaltspolitiker sind das für mich zentrale Werte. Denn nur so können wir auch auf Dauer einen stabilen Wohlfahrtsstaat für alle jene bieten, die das Geld dringend brauchen, keine Lobby haben und sonst keine Gelegenheit haben, ihre Ansprüche anzumelden. Der langen Rede kurzer Sinn: Laufende Ausgaben sind ok, wenn diese irgendwie gegenfinanziert werden. Falls dies nicht garantiert werden kann, braucht es die Einbettung in eine Strategie, die uns glaubhaft vermittelt, welchen Mehrwert wir gegen diesen Preis bekommen. Erst dann können wir als Abgeordnete fundiert entscheiden, ob eine Ausgabe Sinn ergibt oder nicht. Einmalige Ausgaben sind bei den hohen Reserven und mit guter Begründung auch ok, ein grosser Reservenabbau ohne Garantie auf neue Einkünfte wiederum wäre unvernünftig. 

Ergo: Schnellschüsse und Klientelpolitik werden über kurz oder lang zu Sparpaketen führen – und das sollten wir alle nicht wollen. Denn auch diese treffen dann vor allem jene am schwersten, die es auch sonst schon nicht ganz leicht haben. Darum ist Vernunft beim Budget Trumpf.   

Thomas Vogt, Landtagsabgeordneter, Mitglied der Finanzkommission