Braucht Liechtensteins Aussenpolitik mehr Geld?

von VU-Fraktionssprecher Günter Vogt

Trotz negativem Finanzergebnis schreibt der Staat auch im vergangenen Jahr satte Gewinne. Dass hier Begehrlichkeiten laut werden, ist selbstverständlich. Auch Aurelia Frick, die kürzlich in einem «Volksblatt»-Interview ihre Ambitionen unterstrich, Liechtensteins erste Regierungschefin zu werden, macht solche Andeutungen im aussenpolitischen Bericht. Geschickterweise, ohne genaue Zahlen zu nennen.

Für weitreichende Erkenntnisse des Berichts braucht es keine bezahlten Diplomaten. Diese Feststellungen können auch fleissige Zeitungsleser treffen. Liechtenstein obliege es ausserdem, «verstä̈rkt die Initiative für Projekte zu ergreifen und gemeinsame Foren zu zentralen Fragen der Nachbarschaft zu schaffen, in den Nachbarländern Prä̈senz zu zeigen und mit Vertretern von Politik, ö̈ffentlichem Leben, Verbä̈nden, Wirtschaft, Kultur und Medien im stä̈ndigen Austausch zu bleiben, Freundschaft zu pflegen und Vertrauen weiterhin zu sichern.» Genauso wird implizit mehr Geld für Klimaziele und humanitäres Engagement gefordert.

Ob das Engagement ausreicht?

Die aktuellen «Entwicklungen in Europa, die Globalisierung, das Aufstreben neuer Global Players sowie die negative Dynamik in der multilateralen Zusammenarbeit werfen die Frage auf, ob das derzeitige aussenpolitische Netzwerk Liechtensteins ausreicht bzw. welche neuen Schwerpunkte gesetzt werden müssen», stellt die Aussenministerin fest. Wenn etwas nicht mehr ausreicht, muss man nachlegen – auch das kostet Geld.

Im Verhältnis zur EU stellt der Bericht fest, dass nicht nur die Vorteile des Binnenmarktes entscheidend seien. Auch das «Mittragen und Umsetzen von EU-Sanktionen bei Völkerrechtsverletzungen» gehöre dazu, um die Verantwortung für die gemeinsamen Herausforderungen wahrzunehmen. Sanktionen und Gegensanktionen bedeuten immer Schaden auf beiden Seiten. Gerade im Umgang mit Russland merken das beide Seiten.  

Während die Ministerin bei jeder Stelle das Wort Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hochhält und das Engagement Liechtensteins in diesen Gebieten betont, wird zukünftig auch verstärkt mit China geflirtet: Parallel zu Besuchsdiplomatie mit Singapur, Indien und China soll «dazu soll im Aussenministerium spezifisches Know-how aufgebaut werden, insbesondere zu China.» Muss man immer die Menschenrechte als Feigenblatt benutzen, wenn die Wirtschaft vorgeht?

Auch von neuen Vertretungen ist im Bericht die Rede. «Im Sinne der Finanzplatzstrategie ist die Eröffnung einer Vertretung in Paris ernsthaft zu prüfen», meint die Ministerin. Auch ein Honorarkonsulat in Tschechien steht auf der To-Do-Liste. Nicht zuletzt, um «offene vermögenrechtliche Fragen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg» des Fürstenhauses zu beantworten.

In Summe liest sich der Bericht wenig visionär und am Ende bleiben mehr Fragen als Antworten. Dass Aussenpolitik für die hiesige Wirtschaft wichtig ist, bleibt unbestritten und ist wenig überraschend. Ob man sich aber alles leisten muss, weil es gerade nice-to-have wäre und sich einzelne damit profilieren könnten, darf der Mai-Landtag durchaus in Frage stellen – zumal im Inland seit den Massnahmenpaketenimmer noch viele Kosten auf den Mittelstand abgewälzt werden.