Bloss nichts überstürzen!

Wie bei vielen Sachthemen der heutigen Zeit fällt auch beim Migrationspakt auf, dass wohl bei den meisten Menschen, die sich damit befassen, die Meinungen bereits gemacht sind. Unter dieser Voraussetzung sind sachlich-thematische Auseinandersetzungen äusserst schwierig. Aufgrund der Tatsache, dass das Traktandum «Information und Diskussion betreffend den UN-Migrationspakt» heisst, wird es dabei auch nichts zu beschliessen geben. Allerdings entsteht durch die Voten ein Stimmungsbild der Volksvertreter zum Thema. Bei der Teilnahme als Gastland am Zürcher Sechseläuten 2015 hat dieses Stimmungsbild des Landtags am Ende dazu geführt, dass die Regierung die Teilnahme am Ende abgesagt hat. Wir erlebten bei diesem Thema eindrücklich, wie die Politiker links und rechts von den Fakten überholt wurden, die in der öffentlichen und vor allem der veröffentlichten Meinung rund ums Land geschaffen wurden. Die Bevölkerung hätte bereits während den Verhandlungen über dieses sensible Thema informiert werden sollen. Obwohl das Amt für Auswärtige Angelegenheiten und die New Yorker Botschaft bereits im November 2017 mit dem Verhandlungsmandat beauftragt wurden unddas Verhandlungsergebnis der Aussenministerin Aurelia Frick seit dem Sommer vorliegt, wurde dies versäumt. Erst die Befassung des Inneren durch Regierungsrätin Dominique Hasler Anfang November brachte ein gewisses Mass an Transparenz. Warum wurde mit der Kommunikation so lange gewartet? Und wozu sollte man nun plötzlich eilige Entscheidungen herbeiführen? In der Schweiz soll das Thema nun auch vor den Nationalrat kommen. Würde man sich durch einen allfällig nachträglichen Beitritt zum Pakt etwas vergeben? Muss man in jeder internationalen Organisation Musterschüler sein? Angenommen Österreich und die Schweiz treten nicht bei: Was hat Liechtenstein für einen Vorteil, wenn es von Staaten umgeben ist, welche den Migrationspakt ablehnen? Klar, nachdem in unseren Partner- und Nachbarländern der Migrationspakt kritisch hinterfragt und sogar abgelehnt wird, könnte sich mit einem Durchwinken vor allem die Aussenministerin mit einem Vorpreschen auf internationalem Parkett profilieren. Doch damit hat man weder einen gesellschaftspolitischen Dialog geführt noch die Anliegen und Ängste der Bevölkerung ernst genommen. Man darf gespannt sein, wie die Regierung mit der Diskussion im Landtag umgehen wird.