Betonieren sorgt für schlechte Stimmung

«Weil der Staat zu wenig Einnahmen generiert, steigen die Krankenkassenprämien.» Die meisten – zumindest aber sehr viele Voten, welche der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert im Landtag äussert, lassen sich auf eine solche oder ähnliche Behauptung reduzieren. Damit tut er kund, dass gefälligst mehr Geld zum Staat fliessen soll. Dabei verschweigt er gekonnt, dass das Land seit Jahren Gewinne schreibt und rund zwei Jahresaus-gaben auf der hohen Kante hat. Bald sind es zwei Milliarden (=2000 Millionen) Franken. Und es wird immer mehr Geld, das der Staat beiseite schafft. Mit der lampert’schen Argumentationsschiene lässt sich aber offensichtlich jede Massnahme zugunsten der Bürger verhindern. Die Kante des Staates kann den Vertretern der FBP offenbar gar nicht hoch genug sein.   Die FBP-Vertreter machen es sich einfach und interpretieren die Zahlen des Staatshaushalts so, wie es ihnen gerade passt. Man schreibt satte Gewinne und lässt sich als die grossen Sanierer feiern. Wollen dann aber politische Kräfte die Bevölkerung und die Wirtschaft, welche für diesen Erfolg zentral verantwortlich sind, am Erfolg beteiligen, heisst es, dass das betriebliche Ergebnis ja doch wieder nicht so toll sei und alles Positive vom Finanzergebnis – also auf die Börse – abhänge, das man aber nicht selbst steuern, geschweige denn voraussehen könne. Damit können bestehende Zustände zementiert werden und argumentiert wird immer wieder mit dem nächsten Börsencrash, mit dem wieder neue Sparpakete drohen. Wie bei den Galliern scheint diese Art der Politik von der Angst getrieben zu sein, dass einem jeden Moment der Himmel auf den Kopf fallen könnte.  Die Postulatsbeantwortung zu den Finanzzuweisungen und zur Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden zeigte diese Haltung eindrücklich. Die Debatte förderte zutage, dass es unter FBP-Führung  keine Änderungen zum Wohl der Bevölkerung geben wird.  Angetreten ist die FBP zu den vergangenen Wahlen mit dem Versprechen: «Viel erreicht. Viel vor.» Wie man es aber dreht und wendet: Es scheint nicht so, als ob man nicht mehr vor hätte als das «viel Erreichte», dessen Strategie bereits eine VU-geführte Regierung vorgab.  Solange man ständig nur danach fragt, warum Massnahmen zugunsten der Bürger nicht möglich sind und immer nur Beton anrührt, wird sich daran leider nichts ändern – und die Stimmung wird nicht besser.