Batliners schwer erträgliche Methoden
von Michael Winkler, Parteisekretär
Wenn der Angriff wenigstens sachlich begründet wäre, wäre es «als Teil des Spiels» zu akzeptieren. Aber Batliner bedient sich fragwürdiger Methoden: Im gestrigen Volksblatt-Interview erhebt er gegen Risch allerlei Vorwürfe, die er am Ende des Interviews wieder relativiert, um dann Kritik an der Corporate-Governance-Gesetzgebung zu üben. Dass die Fragen entsprechend hetzerisch formuliert sind, zeigt leider auch das journalistisch schwache und tendenziöse Niveau.
Aus der Praxis weiss man: Wenn man jemanden mit Gerüchten und falschen Unterstellungen auf breiter Ebene schlecht macht, dann wird dabei schon was hängen bleiben. Von diesen Methoden kann die ihres Amtes enthobene Aurelia Frick, die u.a. Batliners Sportveranstaltung mitfinanzierte, wohl ein Liedchen singen.
Das Spiel ist schnell durchschaut: Die FBP steuert weitgehend planlos herum – nicht nur inhaltlich ist man ideenlos, sondern auch die Suche nach einer Nachfolge in der Regierung für die aus den eigenen Reihen abgeschossene Regierungsrätin läuft nicht wie geplant. So versucht man mit Ablenkungsmanövern die Aufmerksamkeit auf den Regierungschef-Stellvertreter der VU bzw. die staatsnahen Betriebe zu lenken. Die GPK soll kontrollieren, nicht politisieren. Spätestens mit diesem Interview verletzt Batliner diesen Grundsatz.
Die Fakten im Post-Debakel sind andere: Sowohl die Regierung als auch der Verwaltungsrat der Post haben unabhängig voneinander die Erfolgsaussichten einer Klage sorgfältig abgewogen und sich jeweils entschieden, auf eine aussichtslose Prozessführung zu verzichten. Sachlich hat es gar keinen Einfluss, ob Risch die Kollegialregierung – die fortlaufend informiert wurde – zwei Tage früher informiert hat oder nicht. Die FBP-geführte Regierung (Stimmverhältnis 3:2 zugunsten der FBP) hat sich nach dem GPK-Bericht abermals ausführlich Gedanken gemacht, ob eine Klage sinnvoll wäre. Wie die Regierung hat sich auch der Verwaltungsrat der Post nach reiflicher Prüfung dagegen entschieden, nicht zu klagen.
Der Landtag behandelt kommende Woche unter anderem dank VU-Vorstössen die Ausgestaltung der Prämienverbilligung, die Aufwertung der Familien- und Erziehungsarbeit. Weitere Themen sind das Landesspital, bei dem die VU ebenfalls schon lange auf Lösungen pocht, die Zukunft der Uni Liechtenstein sowie der Medien und weitere wichtige Themen, die wir nun endlich angehen müssen. Offenbar gibt’s aber Politiker, die lieber mit rückwärtsgewandtem Blick kleingeistig damit beschäftigt, andere mit Dreck zu bewerfen, ist bedauerlich!
Und bevor sich nun die FBP-Fraktion wieder wegen eines angeblich «schlechten Stils» dieses Kommentars beschwert und künstlich entrüstet gibt, sollte sie vor der eigenen Haustür ordentlich aufräumen. Für einen Koalitionspartner, der seit Beginn auf gegenseitiges Vertrauen setzt und den anderen sogar bei schwächster Performance und internen Querelen weitgehend in Ruhe lässt, ist dieses widerwärtige Verhalten nur schwer erträglich.
Erschienen im «Liechtensteiner Vaterland» vom 30. August 2019