Aussenpolitische Kosten und Debatten

von Michael Winkler, Parteisekretär

Die Aussenministerin hat recht, wenn sie diese Frage verneint, sofern die Grössenverträglichkeit gewahrt bleibt. Aus innerer Stabilität heraus kann und soll unser Land authentische und verhältnismässige Akzente für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und echte Demokratie setzen und damit seiner humanitären Tradition verpflichtet agieren. Dann ist Aussenpolitik auch souveränitätsstiftend.

Für unseren Aussenhandel und für unsere offene Volkswirtschaft ist eine gute Aussenpolitik über- lebenswichtig. Liechtenstein braucht Abkommen, Staatsverträge, Mitgliedschaften in internationalen Organisationen, Botschaften und ständige Vertretungen. Und zwar so viel wie nötig und so wenig wie möglich – in auf für uns wichtigen Hotspots. Es muss nicht immer das glänzende Parkett schillernder Metropolen sein. Bern, Wien, St. Gallen und Chur sind für uns im Alltag genauso wichtig – wenn nicht sogar wichtiger – wie New York, Washington und Co. Das aktuelle Fazit zu unserer Aussenpolitik lautet daher: Unser aussenpolitisches und diplomatisches Corps ist zweckmässig aufgestellt, unsere Leute vor Ort machen insgesamt gute Arbeit.

Und trotzdem hat das eine Landtagsmehrheit letzten Herbst nicht daran gehindert, der Regierung einen Nachtragskredit von 80 000 Franken auf ihr Reise- und Repräsentationskostenbudget zu verwehren. Daraufhin entbrannte eine schädliche Debatte, die den Volksvertretern sogar die Boulevard-Peitsche des «Blick» einbrachte. Dass diese unnötige Diskussion überhaupt erst aufgrund der Führungsschwäche des Regierungschefs entbrennen konnte, blieb vielen im Verborgenen. Denn bis dato hatte die Exekutive die Kosten kollegial und effizient aufgeteilt, wenn das Budget knapp wurde.

Diesmal wurde die Aussenministerin im Stich gelassen. Sie sagte daraufhin einzelne Reisen ab. Gewisse Absagen hielt sie zwar am Ende nicht ein, aber die Haltung des Landtags war klar: Die Regierung hat mit den vorgesehenen Mitteln auszukommen. Ob sie das wirklich tat oder ob sie sich über die unmissverständliche Budgetvorgabe des Landtags hinweg gesetzt hat, werden wir spätestens bei Vorliegen der Landesrechnung 2018 wissen. Etliche Abgeordnete dürften ein Auge darauf haben!