Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Noch in diesem Jahr – wohl im November – wird Liechtenstein über den Verpflichtungskredit für  den Neubau des Landesspitals abstimmen. Mit einer guten Zweidrittelmehrheit stimmte der Landtag dem 65.5-Millionen-Kredit zu. Wie bereits vor acht Jahren ist die Bevölkerung gespalten. Das merkte man auch daran, dass sich nicht alle VU-Abgeordneten für ein Ja begeistern konnten. Es wird spannend.

Die Befürworter wollen dieses Kapitel abschliessen und dem Landesspital eine zeitgemässe Infrastruktur zur Verfügung stellen. Damit sichere man sich die Souveränität und die Tarif-hoheit über die Leistungen. Ansonsten liefere man sich ganz dem Ausland aus und riskiere, noch mehr zur Kasse gebeten zu werden. Die Gegner führen verschiedenste Argumente ins Feld: zu teuer, die Strategie stimmt nicht, es sind die falschen Leute am Ruder, es braucht gar kein Spital, das Spital rentiere nicht und oft wird auch eine Kooperationsstrategie mit Grabs ins Feld geführt, die es laut den handelnden Personen aus den verschiedensten Gründen gar nicht geben könne.

Es wäre falsch, den Teufel an die Wand zu malen: Wird der Kredit an der Urne abgelehnt, wird man – ebenfalls mit viel Geld – dafür sorgen, dass die alte Infrastruktur weiterhin brauchbar bleibt. Früher oder später wird man abermals über Alternativen diskutieren müssen, weil das alte Gebäude irgendwann nicht mehr brauchbar sein wird. Mit einer Ablehnung werden daher keine Probleme gelöst, sondern nur Entscheidungen hinausgeschoben. Hier brachte es Mario Wohlwend in der Debatte auf den Punkt: «Sich in dieser Sache nicht zu entscheiden ist langfristig auch eine Entscheidung. Wir sollten mit dieser guten Lösung mutig vorangehen und nicht auf die perfekte Lösung warten, welche nie kommen wird. Ansonsten werden wir den Anschluss in diesem Bereich verlieren.» Solange es das entsprechende Gesetz gibt, ist der Staat verpflichtet, eine entsprechende Infrastruktur zu betreiben. Jene, die generell gegen ein Landesspital sind, müssten einen Vorstoss zur Abschaffung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen eintreten.

Prominente Gegner der Vorlage führen zum Teil auch persönliche Schlachten: Ihnen wäre wohl bei der aktuellen Konstellation vollkommen egal, wie der Bericht und Antrag  aussieht. Sie würden immer sagen: «Üsers Spitol scho – aber so NEIN». Es wird emotional werden. Bei vielen ist seit mehr als acht Jahren die Stimmung so vergiftet, dass man die Argumente für die Annahme des Kredits wohl so oder so nicht mehr gelten lässt. Auch das ist in einer Demokratie legitim. Ich persönlich kann die Motive und Verwerfungen sogar gut nachvollziehen, wie tief persönliche Verletzungen in solchen Fällen sein können. Allerdings wird die Entscheidung durch ein Nein nicht gefällt, sondern abermals vertagt – und das wird ebenfalls viel Geld kosten.

Ergo: Das Geld wird so oder so gebraucht. Bei einem Ja wäre aber wenigstens die Infrastrukturfrage für die nächsten Jahrzehnte geklärt!