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Auch die Bürger haben Nachholbedarf
von Günther Fritz, Parteipräsident
Das Geschrei der FBP als Reaktion auf die Lancierung des VU-Bürgerpakets Ende April dieses Jahres war gross. So warf Regierungschef Adrian Hasler der VU einen «leichtfertigen Umgang mit den Staatsfinanzen» vor, sprach ihr die Finanzkompetenz ab und verwehrte sich gegen eine Erhöhung der laufenden Ausgaben, ohne die finanziellen Auswirkungen des Bürgerpakets überhaupt zu kennen. Und die FBP doppelte sogar mit dem Vorwurf nach, die VU verhalte sich damit «staatsschädigend». Offenbar hatte sich Finanzminister Adrian Hasler darüber geärgert, dass er vom Koalitionspartner für das Ergebnis der Landesrechnung 2017 mit einem Gewinn von 170 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung nicht blindlings gefeiert wurde. Stattdessen wurde er vonseiten der VU mit der Forderung konfrontiert, nach den Jahren des massiven Sparkurses endlich wieder einmal auch den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückzugeben.
Betriebliches Defizit steigt
Schloss das betriebliche Ergebnis in der Landesrechnung 2017 noch mit einem Plus von 11 Mio. Franken ab, so weist die mutmassliche Rechnung 2018 ein betriebliches Defizit von 18 Mio. Franken aus. Dank eines Finanzergebnisses von 84 Mio. Franken rechnet der Finanzminister dennoch mit einem Gewinn von 66 Mio. Franken in der mutmasslichen Erfolgsrechnung 2018. Das ist ebenso erfreulich wie der im Voranschlag 2019 budgetierte Gewinn in der Erfolgsrechnung von 55 Mio. Franken. Dieser stattliche Gewinn kann aber wiederum nur dank budgetiertem Finanzergebnis von 87 Mio. Franken erzielt werden. Das betriebliche Defizit im Landesvoranschlag 2019 klettert nämlich auf 32 Mio. Franken.
Mit zweierlei Mass
In der Finanzplanung 2019-2022 reduziert sich das betriebliche Defizit bis 2022 auf 19 Mio. Franken. Während der Regierungschef offenbar höchste Mühe bekundet, die durch den rigiden Sparkurs der letzten Jahre belasteten Privatbudgets der Bürgerinnen und Bürger über das VU-Bürgerpaket zu entlasten, zeigt er weniger Mühe mit einer Steigerung der laufenden Ausgaben, wenn es um die Landesverwaltung geht. So steigt der im Voranschlag 2019 budgetierte Personalaufwand im Vergleich zur mutmasslichen Rechnung 2018 um 7 Mio. Franken. Davon werdsen 3,3 Mio. Franken mit zusätzlichen 29 Stellen begründet.
Erdrückende Prämien
Nachdem der Personalaufwand in den Rechnungsjahren 2013 bis 2018 absolut um 7 Mio. Franken reduziert werden konnte, zeigt sich hier ganz offensichtlich ein Nachholbedarf, was die personellen Ressourcen beim Staat betrifft. Auch wenn jede zusätzliche Stelle im einzelnen gut begründet sein mag, so dürfte es jedoch nicht einfach sein, dies gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern plausibel zu begründen. Der Staatshaushalt wurde nämlich vor allem auf Kosten der Bevölkerung saniert. So beträgt der Staatsbeitrag an die Krankenkassen, der sich im Jahr 2010 noch auf 57 Mio. Franken belief, heute nur mehr 29 Mio. Franken. Und als die VU-Fraktion im Juni-Landtag den Staatsbeitrag um 4 Mio. Franken im Sinne einer Prämienbremse erhöhen wollte, stimmte die Fraktion der sogenannten «Bürgerpartei», flankiert von der damaligen DU-Fraktion, geschlossen dagegen.
Keine AHV-Rentenerhöhung
Während in der Schweiz im kommenden Jahr die AHV-Renten erhöht werden, bleiben diese in Liechtenstein gleich. Grund dafür ist die mit der letzten AHV-Reform einhergehende gesetzlich vorgesehene Koppelung der Rentenhöhe an den Preisindex. Dieser Preisindex ist zwar angestiegen, aber nicht in einem Ausmass, das der Regierung die Möglichkeit gäbe, die Renten zu erhöhen. Während im 2017 der Staatsbeitrag an die AHV noch 54 Mio. betrug, engagiert sich der Staat beim wichtigsten Sozialwerk ab 2018 nurmehr mit einem jährlichen fixen Beitrag von 30 Mio. Franken. Auch das im VU-Bürgerpaket geforderte stärkere Engagement des Staates bei der AHV wurde vonseiten des Regierungschefs und der FBP verteufelt.
VU: Politik für die Menschen
Nach Ansicht der Vaterländischen Union schliesst eine gestaltende Politik Investitionen im sozialen Bereich nicht aus. Im Gegenteil. Deshalb erwartet die VU-Fraktion mit Spannung die Antworten auf die im Juni an die Regierung überwiesene Interpellation zur finanziellen Situation im Rentenalter und zur Interpellation zur Prämienverbilligung.
Nachholbedarf gibt es eben nicht nur in der Landesverwaltung und im Infrastrukturbereich, sondern Nachholbedarf hat auch die Bevölkerung, auf deren Kosten die Sanierung des Staatshaushalts erst gelungen ist. Ob hier das FBP-Trostpflästerchen in Form der Initiative zur Verlängerung der Laufzeiten von Reisepässen und Identitätskarten von Kindern und Jugendlichen ausreicht, darf laut bezweifelt werden.