Appell zu mehr Mut und Entschlossenheit

(von Patrik Schädler, Vaterland vom 7. Januar 2019, Front)

Seit 1986 eröffnet die Vaterländische Union am Dreikönigstag das politische Jahr mit einem Neujahrstreffen. In diesem Jahr stand die Veranstaltung unter dem Titel «Zeit zum Gestalten». Damit tut sich die Politik derzeit in Liechtenstein aber schwerer als auch schon. Mit der Landtagseröffnung am 17. Januar beginnt bereits das dritte Jahr der Legislaturperiode 2017- 2021.

«Unsere Regierungsmitglieder und unsere Fraktion finden es längst an der Zeit, die in den letzten Jahren immer stärker angezogene Investitionsbremse der Regierung Hasler zu lösen und in eine positive Zukunftsentwicklung Liechtensteins zu investieren», sagte VU-Parteipräsident Günther Fritz bei seiner Begrüssung vor den rund 300 Gästen im Vaduzer Saal. Dies könne die VU aber nicht allein bewerkstelligen. «Dazu braucht es auch die FBP als unseren Mehrheitspartner in der Regierung sowie die nach dem Parteiaustritt von Johannes Kaiser mit gleicher Mandatsstärke ausgestattete FBP-Fraktion im Landtag», so Fritz weiter. Und schlussendlich müsse auch das Stimmvolk von der Sinnhaftigkeit der bevorstehenden Projekte überzeugt werden.

Marxer: «Wir sind kein Volk von reinen Neinsagern»

Gerade das Stimmvolk hat in jüngster Vergangenheit verschiedene Projekte auf Landes- und Gemeindeebene abgelehnt. Wilfried Marxer, Forschungsleiter Politik am Liechtenstein-Institut, ging in seiner Rede deshalb der Frage nach «Sind wir ein Volk von Neinsagern?». Mit einem Blick auf die vergangenen mehr als 100 Volksabstimmungen in den letzten 100 Jahren kam er zum Schluss: «Wir sind kein Volk von reinen Neinsagern und ich kann ergänzen: Wir sind auch keine notorischen Jasager. Ein Mittelmass von Zustimmung und Ablehnung ist wahrscheinlich gar nicht schlecht.» Ablehnungen bei Volksabstimmungen seien nichts Neues und für Marxer «grundsätzlich ein positives Zeichen für eine funktionierende Demokratie». Ein wesentlicher Umstand, dass es schwieriger geworden ist, Mehrheiten zu erreichen, liegt für Wilfried Marxer in der neuen politischen Landschaft, in der die Regierungsparteien nur noch 16 von 25 Mandaten im Landtag besetzen. Und an die Politiker der Volksparteien richtete Marxer auch eine Bitte: «Ein wenig mehr Mut, mehr Entschlossenheit, mehr Überzeugung, mehr Werben für die eigenen Überzeugungen. Das wünsche ich mir als Staatsbürger.»

Risch: «Wir scheinen nichts daraus zu machen»

Auch für Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch ist die aktuelle Situation kein Grund, um den Kopf in den Sand zu stecken: «Man kann die heutige Situation mit einem Blick in die Vergangenheit vielleicht so auf den Punkt bringen: Früher hatte man in Liechtenstein wenig. Und aus diesem Wenigen hat man all das gemacht, was wir heute sind und haben. Heute haben wir praktisch alles- und wir scheinen nichts daraus zu machen. Es kann und darf aber nicht sein, dass wir aus all dem, was wir heute haben, nichts machen.»

Foto: Als Hauptreferent konnte die VU den deutschen Kabarettisten und Motivationscoach Klaus-Jürgen «Knacki» Deuser gewinnen, der mit eindrücklichen Botschaften seinen Vortrag unter den Titel «Anders denken, mutig handeln» stellte.