Allen liegt das Land am Herzen

Am 30. August 2020 werden in Liechtenstein die verkehrspolitischen Weichen für die Zukunft und somit für die kommenden Generationen gestellt. Bei dieser Abstimmung handelt es sich nicht nur um eine Sachabstimmung, sondern vielmehr auch um eine Richtungswahl. 

Es ist politisch wichtig, dass Oppositionsparteien ihrer Aufgabe aus kritischer Distanz zu den Regierungsparteien nachkommen. Auch ist es legitim, dass eine kompetitive Opposition versucht, sich von der Regierung abzugrenzen und allfällige Fehler aufzuzeigen, um sich für die nächsten Wahlen zu positionieren.

Kritisch wird es jedoch, wenn sich die Opposition mit blosser Verneinung und einer fundamental destruktiven Haltung bei relevanten Zukunftsthemen einbringt. Geschieht dies in Kombination mit nicht fundierten Aussagen, schlecht recherchierten Behauptungen und beliebigen Annahmen, ist dies mehr als fragwürdig.Grundsätzlich Neinsagen und Verhindern ohne wirkliche Alternativen aufzuzeigen sind keine Optionen für die Gestaltung der Zukunft.

Befürworter und Allianzen

In den letzten Monaten und Jahren haben sich motivierte und engagierte Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zusammengeschlossen und konstruktive Allianzen gegründet.

Beispielsweise haben sich die VU, die FBP und die Freie Liste parteiübergreifend für das Mobilitätskonzept und den Verpflichtungskredit für die S-Bahn-Liechtenstein ausgesprochen. Ebenfalls haben sich die Regierung und die elf Gemeindevorsteher mehrfach zur Lösung des Verkehrsproblems verpflichtet und stehen geschlossen hinter dem S-Bahn Kredit. Die Wirtschaftsverbände und auch die Wirtschaftskapitäne, amtierende und auch ehemalige, stellen sich hinter dieses bedeutende Zukunftsprojekt als Startschuss für weitere Verkehrslösungen. Und auch NGOs wie die LGU, der VCL und auch die CIPRA Liechtenstein unterstützen das Vorhaben. Das auch aus dem in Dekaden denkenden Fürstenhaus positive Signale ausgesendet werden, rundet das Ganze zusätzlich positiv ab.

Schulterschluss mit historischem Ausmass

Zusätzlich bestärkt wird dieses Bestreben durch die eigens zur Unterstützung des Mobilitätskonzepts gegründete Interessensgemeinschaft Mobiles Liechtenstein. Die IG repräsentiert die Bevölkerung Liechtensteins mit unterschiedlichen Persönlichkeiten. Jugendliche und Senioren, Frauen und Männer aus verschiedenen Parteien und Berufsgattungen. Ein Schulterschluss, welchen es in diesem Ausmass in der liechtensteinischen Geschichte noch nicht gegeben hat. Nicht einmal bei der wegweisenden EWR-Abstimmung im Dezember 1992, die massgeblich zum heutigen Wohlstand Liechtensteins beigetragen hat.

Die Stärke einer Demokratie misst sich an der Vielfalt und Lebendigkeit seiner Zivilgesellschaft.

DpL und DU – vereint im Nein-Sagen?

Einst im Februar 2013 gemeinsam angetreten, um dem Land neue politische Impulse zu verleihen, trennten sich die fünf Mitglieder aufgrund Unstimmigkeiten bzw. eines Parteiausschlusses im August 2018 und gingen eigene Wege. Interessant ist, dass das überparteiliche Komitee bis jetzt kein wirkliches Gesicht hat. Tatsache ist, dass die aus dem Landtag bekannten fünf Abgeordneten sowie ein Stellvertreter dafür verantwortlich zeichnen, dass alles klein und schlecht geredet wird. Es wird hinterfragt und kritisiert, ohne neue Alternativen und Ideen anzubieten. Auch über das «Wie weiter?» wird geschwiegen. So waren die Exponenten der DU gar an keiner der zehn Informationsveranstaltungen anwesend und auch an den kontradiktorischen Diskussionen zeigten sie kein Interesse. 

Anderes Thema – gleicher Stil

Die Vorgehensweise ist ähnlich wie bei der Spitalabstimmung im November 2019. Obwohl das Thema ein ganz anderes ist, bleiben die Methoden dieselben. Es wird auch hier auf den Mann gespielt, indem Personen, Personengruppen oder Institutionen diffamiert werden und bewusst Stimmung gemacht wird indem man versucht, mit Emotionen zu manipulieren.

Glaubwürdigkeit ja oder nein?

Die Auswahl der zweifelhaften Informationen, welche die DpL und DU über verschiedene Kanäle verbreitet haben ist breit gefächert. Die Recherchen von verschiedenen Medien haben Falschaussagen ans Tageslicht gebracht, was die Verantwortlichen jedoch nicht daran hindert, weiterhin die Bevölkerung mit Karikaturen, Plakaten und Plattitüden zu verunsichern und so Ängste zu schüren. Eines ist auch klar, gegenüber unseren Nachbarn in Vorarlberg und St. Gallen müssten sich bei einem NEIN nicht oppositionellen Kräfte, sondern die Regierung erklären.

Zu weit gegangen?

Auf der Website abstimmungen.li können die Pro- und Contra-Informationen zu den Volksabstimmungen vom 30. August 2020 heruntergeladen werden. Auf Seite 7 sind die Argumente Nein zur S-Bahn der DU – die Unabhängigen für Liechtenstein und des Überparteilichen Komitee S-Bahn NEIN, welches sich bis dato aus den drei DpL-Landtagsabgeordneten zusammensetzt. 

Selbst bei der offiziellen Information der Bevölkerung haben die Verantwortlichen keine Rücksicht auf den Wahrheitsgehalt der Aussagen genommen und behaupten bspw. weiterhin, Liechtensteinische Grundstücke würden an die ÖBB verschenkt. Hier stellt sich die Frage, wie weit man bei der «Information» gehen kann? (güf)

Aufruf der Jugendunion:

Denken Sie an unsere Generation und sagen klar Ja zur S-Bahn Liechtenstein!

Die Jugendunion spricht sich klar für die Realisierung der S-Bahn-Liechtenstein aus. Dass dieses Leitprojekt als erster wichtiger Schritt zur Umsetzung des Mobilitätskonzepts 2030 einen deutlichen Mehrwert bringt, steht für uns ausser Frage. Sowohl zur Schule als auch zur Arbeit oder aber auch in der Freizeit gibt es dann kürzere, unkompliziertere Fahrtstrecken und weniger Leerlauf in unserem Tagesablauf. Da das Busangebot im ganzen Land auf den Takt des Schienennahverkehrs ausgerichtet werden wird, steigt die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs enorm. Dies ist insbesondere auch im Zeichen des Klimaschutzes zu begrüssen. Wir hoffen, dass dieses Zukunftsprojekt schnellstmöglich umgesetzt wird und wünschen uns auch von der älteren Generation, dass sie unsere Anliegen berücksichtigt und Ja zur S-Bahn sagt.