Aktualität und Transparenz gewinnen an Bedeutung

Nicht nur Unruhestifter und «Fake News»-Verbreiter setzen sich dem Verdacht aus, die Bevölkerung hinter’s Licht zu führen und der Demokratie zu schaden. Im Gemeindewahlkampf war des Öfteren die Rede von mangelnder Kommunikation in Gemeinden. Angeprangert wurde vor allem der mangelnde Einbezug der Bevölkerung in wichtige Projekt und die schlechte Kommunikation von Gemeinderats- und Verwaltungsentscheiden.

Die Menschen erwarten sichtlich eine neue Art der Kommunikation. Lange nicht jeder liest Zeitung und viele suchen im TV-Gerät auch nicht mehr den Gemeindekanal. Vor allem die jungen Menschen kommunizieren heute anders. Während sich in einigen Gemeinden nur ein Vorsteher-Kandidat zur Wahl stellte, gipfelte in Vaduz, Eschen-Nendeln und Triesen die Opposition gegen herrschende Zustände in Wahlen mit mehr als zwei Kandidaten. Gut, wenn Menschen auf diese Art protestieren und sich am politischen Prozess beteiligen. Das spricht für eine lebendige Demokratie und gegen den Politikverdruss.

Ein Beispiel, wie politische Kommunikation nicht passieren sollte, gab es vergangene Woche in Vaduz. Eine (parteiübergreifende) Gruppe von Petitionären protestiert gegen einen vermeintlichen Gemeinderatsbeschluss in Vaduz, wonach der Rheindamm zugunsten den Langsamverkehrs gesperrt werden soll. Warum vermeintlich? Eine Kommunikation des Beschlusses konnte aufgrund der Geschäftsordnung nicht erfolgen. Dass im digitalen Zeitalter in Geschäftsordnungen festgeschrieben wird, dass Bürgern Informationen vorenthalten werden müssen, ist merkwürdig. In diesem speziellen Fall steht einer der Gemeinderäte sogar noch zur Wahl als Bürgermeister, was die Sache noch brisanter macht. War der Kandidat jetzt dafür oder dagegen? Man wird es erst nach den Wahlen erfahren. Und damit setzt sich die Politik dem Vorwurf aus, im stillen Kämmerlein Politik zu machen. Und zwar nicht mit der Bevölkerung, sondern gegen sie. Heute müssen Kommunikationswege schnell und offen sein. Auch in Gemeinden. Alles andere schürt Misstrauen.

Zulegen werden künftig jene Kräfte, die sich für mehr Transparenz einsetzen. Solange sich in der Gesellschaft der Informationsflut noch Menschen für Politik interessieren, muss man ihnen niederschwellig und zeitnah Zugang zu politischen Prozessen und Entscheidungen gewähren. Nur das sichert deren friedliche Beteiligung am politischen Prozess Ein weiteres Kriterium, das bei der Kommunikation angesetzt werden muss: Es darf nicht nur kommuniziert werden, was einem in den Kram passt. Auch unangenehme Fakten dürfen ans Licht kommen. Viele Politiker bringen leider oft nur genau jene Fakten, die ihr eigenes Weltbild stützen. Fast schon historisch wird es, wenn Politiker zugeben, wenn sie einst einen Fehler gemacht und eine Situation falsch eingeschätzt haben. Es zeugt von Stärke, wenn man Fehler zugibt. Fehler sind menschlich und wer sie akzeptiert und aus ihnen lernt, wird besser. Unfehlbarkeit ist unglaubwürdig.