Abstimmung als Warnschuss

Wiederholt versuchte FBP-Präsident Rainer Gopp in den letzten Tagen zu behaupten, dass VU-Vorgänger in den Ministerien von Sabine Monauni Agenden liegengelassen hätten. Dem muss entschieden widersprochen werden. Aufgrund seiner langjährigen politischen Erfahrung müsste er die Abläufe kennen: Bei jedem Legislaturwechsel wechseln auch Ressorts. Dabei übernimmt man als Regierungsmitglied vom Vorgänger Dossiers, Strategien und Konzepte, die man mitgestalten, weiterentwickeln und abschliessen kann.

Die VU-Vorgänger haben in der vergangenen Legislatur in ihren Ressorts sehr gute Grundlagen geschaffen – Beispiele finden sich bei der Landwirtschaft, der Klima- und Energiestrategie, dem Jagdgesetz und vielen weiteren Themen. Statt Dankbarkeit kommen nun unnötige Seitenhiebe und der Vorwurf, man hätte Agenden liegen gelassen. Damit verdreht er die Fakten. Das ist äusserst billige Polemik.

Aber wenn wir schon beim Thema «Liegenlassen» sind: Die Bevölkerung kritisiert den Reformstau im seit 10 Jahren von FBP-Ministern geführten Sozialbereich. Deshalb wurde der Franchisebefreiung von Rentnern am vergangenen Sonntag wuchtig zugestimmt. Der Gesellschaftsminister muss daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Die Liechtensteiner Bevölkerung will zielgerichtete Reformen, wie sie die VU schon seit Jahren fordert. Was wir nun brauchen sind griffige Konzepte und Ideen, die denen helfen, die es wirklich brauchen – in der aktuellen Situation werden dies in den nächsten Jahren eher mehr als weniger Menschen sein.

Und was es vor allem braucht sind die Umsetzungskraft und der Umsetzungswille. Wenn er damit zu lange wartet, riskiert der Gesellschaftsminister, dass neben unserem Landesspital auch unsere Sozialpolitik zu einer Dauerbaustelle wird. Den Stillstand bezahlen wir alle und die uns nachfolgenden Generationen. Die VU hofft, dass der Gesellschaftsminister den Warnschuss dieser Abstimmung gehört hat und gezielte und rasche Handlungen setzt!

Dass das funktionieren kann, ist in VU-geführten Ressorts der letzten Legislatur zu sehen: Es ist eindrücklich, wie rasch in dieser Legislatur bereits Reformen auf den Weg gebracht wurden. Beispiele sind Jagdgesetz, Casinoregulierung, Klima- und Energiepolitik und viele mehr. Es wurden damals gute Grundlagen geschaffen, von der unter anderem die  FBP-Ministerin heute profitiert: So wird er sichtbar, der von der VU vor den Wahlen versprochene Liechtensteiner Weg des Miteinanders.