2G-Gesetz: VU für ein «Ja der Vernunft»

Am 18. September stimmt das Liechtensteiner Stimmvolk über die Einführung des «2G-Gesetzes» ab. Um die Abstimmungsparole zum Referendum zu fassen, traf sich der Parteivorstand im Restaurant Rössle in Schaan. 

Nachdem Präsident Thomas Zwiefelhofer die Anwesenden begrüsste, erläuterte Regierungschef Daniel Risch die Vorlage. In seinen sachlichen Ausführungen kamen sowohl die Pro- als auch die Kontra-Argumente vor, und auch die Gegner der Vorlage in der VU-Landtagsfraktion waren vertreten, die sich sich in der nachfolgenden Diskussion entsprechend kritisch äusserten. 

Einig waren sich die Anwesenden darin, dass 2G nicht mehr zur Anwendung kommen sollte. 2G sei eine Option, die niemand wolle. Und dennoch wäre es insgesamt eine weniger einschneidende Massnahme als Lockdowns und Ähnliches. Besorgt war man insbesondere darüber, was passieren würde, wenn es ein Regelungsgefälle zur Schweiz gäbe und man unter Umständen gezwungen wäre, härtere Massnahmen als 2G einzuführen. So sei ein Ja auch ein Ja der Vernunft. Zudem wurde betont, dass bislang zu wenig kommuniziert wurde, dass die Gesetzesbestimmung mit der 2G-Möglichkeit bis 30. Juni 2023 befristet ist, und danach der Landtag erneut über eine Verlängerung entscheiden müsste, was wohl wiederum mit einem Referendum bekämpft werden würde.

Nach fast zwei Stunden Diskussion entschied sich der VU-Parteivorstand bei 38 Anwesenden mit 76% der Stimmen für eine Abstimmungsempfehlung zugunsten der Gesetzesvorlage und damit dafür, dass die Regierung die Möglichkeit hätte – vorausgesetzt in der Schweiz würde das auch gemacht – 2G einzuführen.