25. Februar: Landesinteressen oder DpL-Parteiinteressen?

Im Kern wollen die DPL, dass bei einer Nichtbestätigung durch den Landtag sofort Neuwahlen angesetzt werden. Das heisst: Entweder, der Landtag nimmt, was er vorgesetzt bekommt, oder er löst sich selbst auf. Neben handwerklichen Mängeln und ungeklärten Fragen ist diese Initiative im Unterschied zu den Referenden gegen die Energievorlagen kein Detail bzw. Sachthema, sondern es geht hier um einen fundamentalen, strukturellen Umbruch unseres politischen Systems. 

Ich gestehe ein: Auch bei uns ist nicht alles perfekt. Im internationalen Vergleich läuft aber sehr Vieles bei uns einfach sehr, sehr gut. Wo ist denn die  Wirtschaftskraft relativ betrachtet besser? Wo gibt es mehr gelebte Demokratie in der praktischen Realität? Und warum sind wir da, wo wir sind? Die wichtigsten Faktoren sind die politische Stabilität und die Verlässlichkeit unseres Systems. Denn ohne Stabilität, Absehbarkeit und Planbarkeit nehmen private Investitionen in die Wirtschaft extrem ab, weil das Risiko zunimmt, sein Geld eben nicht zu vermehren, sondern zu gefährden. Nicht nur, aber gerade Wirtschaftssektoren wie der sensible Liechtensteiner Finanzsektor mit Banken, Treuhändern und Vermögensverwaltern werden stark darauf reagieren. Für ihre Kunden steht an oberster Stelle, wie das Geld sicher verwaltet werden kann – und das ist viel sicherer in einem politisch stabilen Land mit klaren Rahmenbedingungen. Taktische Neuwahlen, kurzsichtige Volkstribunen-Politik und Blockaden sind eine Gefahr für Stabilität und Prosperität.

Abschliessend ist mir wichtig zu betonen, dass ich die erste positive Reaktion gut nachvollziehen kann. Ist doch cool, die eigene Regierung zu wählen, oder nicht? Aber es geht meines Erachtens wirklich um mehr als das. Ich werfe den DpL wirklich keine bösen Absichten vor. Sie haben ihr ganz eigenes Interesse daran, das System so zu ändern, um ihre Chancen für einen Regierungssitz zu steigern. Das ist erstmal nichts Verwerfliches. Aber mit dieser Initiative arbeiten die DpL offensichtlich gegen nationale Interessen, zu denen es gehört, politische Stabilität für eine starke prosperierende Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen und zu erhalten. Dass sie ihre parteipolitischen Interessen über die wichtigsten nationalen Interessen des Landes stellen, lässt mich an ihrem Patriotismus zweifeln, den sie normalerweise wie eine Monstranz vor sich hertragen. Für mich ist darum klar: NEIN am 25. Februar!