2 x JA: Für den Landtag alternativlos – für die VU auch

Thomas Zwiefelhofer, Parteipräsident

Am Donnerstag hat der Landtag den «Dritten Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030» beraten und sich dabei naheliegenderweise auch klar zu den beiden Energievorlagen mit verschärften energetischen Gebäuderichtlinien und einer PV-Pflicht für Neubauten bzw. geeignete Gewerbebauten ab 2035 geäussert, die von einem Referendumskomitee rund um Alexander Batliner bekämpft werden. Für den Landtag war es dabei grossmehrheitlich glasklar, dass ohne diese beiden zentralen Bausteine die Erreichung von Liechtensteins Energie- und Klimazielen schwierig bis unmöglich sein wird. Besonders interessant war auch die Aufforderung des Landtags an die Wirtschaftsverbände, sich klar(er) für ein JA zu den beiden Vorlagen auszusprechen.

Im Landtag wurde auch festgestellt, dass eine 20-prozentige Reduktion des Energiebedarfs, eine Erreichung von 30 Prozent Eigenproduktion an erneuerbaren Energien und eine Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030 nur mit diesen Massnahmen erreicht werden kann. Die berechtigte Frage lautet am Schluss: Wie sonst wollen wir diese Ziele erreichen, die seit langem praktisch unbestritten Liechtensteins Weg in die Energiezukunft sind?  

Als Parteipräsident der VU durfte ich die Woche davor die ausführliche und differenzierte Debatte im zweithöchsten Parteigremium der VU moderieren. Vor allem die Aussage von Alexander Batliner, dass man jetzt zuerst noch 10 Jahre abwarten sollte, und dann erst über die energetischen Möglichkeiten entscheiden solle, hat mich schockiert. Wer in diesen Zeiten, wo Energiesicherheit und Eigenversorgung in aller Munde sind und die globalen Folgen des Klimawandels immer deutlicher werden, ernsthaft fordert, weiter zuzuwarten, spielt fast wörtlich mit dem Feuer. Mit der grossen Mehrheit des Landtags und der klaren Abstimmungsempfehlung der VU ist auch für mich klar: 2 x JA zu den Energievorlagen am 21. Januar 2024.