Parteipräsident Günther Fritz: «Bei der ersten Pandemie-Welle wurden das Pflegepersonal in den Spitälern und die ambulanten und stationären Dienstleister in der Alterspflege und -betreuung von der Politik öffentlich für ihren ausserordentlichen Einsatz gelobt. Es wurde ihnen applaudiert und ein dickes Dankeschön für ihre tägliche tatkräftige Bekundung ihrer Solidarität mit der Gesellschaft ausgesprochen. Diese Wertschätzung ist auch während der laufenden zweiten Pandemie-Welle bis heute ungebrochen und wird immer wieder öffentlich zum Ausdruck gebracht. Im aktuellen Wahlprogramm der VU steht: «Wir engagieren uns für eine zukunftsfähige Altersstrategie, welche die ambulante Pflege zu Hause und eine entsprechendes Angebot von Servicewohnungen sowie Pflegeplätzen in den Altersheimen berücksichtigt.» Weiter stehen wir auch zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung, einer zweckmässigen Spitalinfrastruktur und gut ausgebildetem Fachpersonal. Uns ist bewusst, dass sich die Pflegebranche angesichts der demografischen Entwicklung weiterhin auf einen ansteigenden Personalbedarf einstellen muss. So steigt laut der Stiftung Zukunft.li unter der Annahme gleichbleibender Pflege- und Betreuungsquoten der Bedarf an professionellen Ressourcen von 2016 bis 2030 um 97 Prozent im stationären und um 81 Prozent im ambulanten Bereich. So sind Politik und Pflegebranche gefordert, die Attraktivität des Berufs zu erhalten, Fachpersonal auszubilden und für die Deckung des steigenden Bedarfs nicht oder nicht mehr im Beruf tätige, ausgebildete Pflegefachkräfte möglichst zu einem Wiedereinstieg zu bewegen. Die VU ist bestrebt, im Rahmen einer umfassenden Altersstrategie auch attraktive Rahmenbedingungen für die Pflegebranche zu schaffen, wozu natürlich auch gute und im Vergleich zu den Nachbarstaaten konkurrenzfähige Löhne gehören.»

Januar 2021

Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser: Regelmässige körperliche Betätigung ist nicht nur wichtig für die Gesundheit, sondern wirkt sich auch positiv auf die schulischen Leistungen von Kindern und Teenagers aus. Dafür gibt es genügend wissenschaftlich erhärtete Belege. Ich befürworte mehr Sport an den Schulen. Andere Länder machen es längst vor, wie mit körperlicher Betätigung erfolgreich in gute Noten investiert werden kann. Bei uns dürften viele Bildungsverantwortliche aufgrund der ohnehin schon prallen Lehrpläne ob solcher Ideen im Moment eher noch erschrecken. Für jede zusätzliche halbe Stunde Sport und Bewegung an den Schulen muss deshalb hartnäckiges Lobbying betrieben werden. Und wenn die Zeit schon knapp ist, sollte sie durch den Einsatz geschulten Personals effizient genutzt werden. Aber es darf auch hier nicht alles an die Schulen delegiert werden. Eltern können ebenfalls vorbildhaft dazu beitragen, dass sich die Jungen bewegen und sie tun sich dabei grad auch selbst noch etwas Gutes. Den Pürzelbaum musste man früher nicht in der Schule lernen.

November 2020

Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser: «Mit der Revision 2018 des Sportgesetzes wurde die Breiten- und Leistungssportförderung der Sportverbände neu privatrechtlich organisiert, während die Kinder- und Jugendsportförderung, die Bewegungs- und Freizeitsportförderung und die Sportinfrastruktur in staatlicher Hand belassen worden sind. Um Leistungssport und Berufslehre vereinbaren zu können, braucht es Arbeitgeber, die bereit sind, Leistungssportler anzustellen und zusammen mit Berufsschulen Modelle zu erarbeiten und zu ermöglichen. Der Staat kann hier nur Partner auf Seiten der Bildungseinrichtungen sein und allenfalls kann er Anreize für die Privatwirtschaft schaffen, um Leistungssportler zu beschäftigen. Zudem können der Staat und die staatsnahen Unternehmen diesbezüglich eine Vorbildrolle übernehmen und selbst junge Leistungssportler anstellen, ihnen eine Ausbildung oder Arbeitstätigkeit zu ermöglichen, welche sich mit der individuellen Trainings- und Wettkampfperiodisierung vereinbaren lässt. Dies würde gleichzeitig eine zumindest minimale Einkommensabsicherung und auf dieser Basis auch Altersvorsorge, Kranken- und Unfallversicherung ermöglichen. Allein das würde hoffnungsvolle Nachwuchsathleten wohl länger „bei der Stange halten“ als bisher. In diese Richtung muss sich etwas bewegen!»

November 2020

Parteisekretär Michael Winkler: «Lieber Dominic, Diese Frage beschäftigt die VU-Fraktion schon länger. Es ist unser erklärtes Ziel, diese Lücke zu schliessen. Am 8. November 2017 haben wir dazu ein Postulat durch den Landtag gebracht. Die Regierung hat geprüft, inwiefern die Absicherung über die betriebliche Personalvorsorge geregelt werden kann. Das wäre ohne grössere Änderungen aber nicht durchführbar und mit dem bewährten System der betrieblichen Vorsorge nicht kompatibel wäre. Am 24. April 2019 hat die VU-Fraktion deshalb nachgelegt und die Motion zur Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit (https://www.landtag.li/files/attachments/S55C-619042411030.pdf) ebenfalls eingereicht, die im September 2019 überwiesen wurde. Sie fordert die Regierung dazu auf, genau diese Frage zu beantworten. Eine Antwort darauf soll gemäss Frist bis September 2021 erfolgen. Wir bleiben dran! Liebe Grüsse, Michael»

November 2020

Landtagsabgeordneter Günter Vogt: Die im Mobilitätskonzept 2030 enthaltenen Massnahmenpakete und Leitprojekte beinhalteten grundsätzlich wichtige Punkte für eine nachhaltige und regionalübergreifende Verbesserung für die Mobilität in unserer Region und wurde in enger Zusammenarbeit mit Land und Gemeinden erarbeitet.

Bekanntlicherweise wurde ein wichtiges Projekt zum doppelspurausbau und zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Bahnverkehrs von unserer Stimmbevölkerung abgelehnt.

Damit müssen nun andere Massnahmen priorisiert und neu überdacht werden. Aus meiner Sicht wäre die Autobahnverbindung zwischen der österreichischen Rheintalautobahn und der schweizerischen A13 ein wichtiges Projekt, welches von Liechtenstein unterstützt werden sollte. Ebenso wäre eine Fortführung des Feldkircher Stadttunnels durch unser Felsmassiv, mit Anbindungen an wichtige Knotenpunkte in unserem Land durchaus überlegenswert.

Kurzfristig liegen aus meiner Sicht die grössten Ansätze darin, den Pendlerverkehr zu optimieren, indem mehr Insassen pro Fahrzeug Platz nehmen und die Menschen mit geeigneten Anreizsystemen zu motivieren, die Verkehrsmittelwahl zu überdenken. Zudem soll der öffentliche Busverkehr durch eigene Trassen priorisiert werden.

November 2020

Landtagsabgeordnete Violanda Lanter: Ich persönlich stehe hinter den beiden Massnahmenpaketen „Effizienzsteigerung“ zur effizienteren Nutzung der bestehenden Kapazitäten (MP 2) und  „Kapazitätserweiterung“ zur Erweiterung der Infrastruktur (MP 3).  Die Massnahmen zur Effizienzsteigerung machen insgesamt Sinn, weil damit das Verkehrsaufkommen räumlich durch die Entflechtung der Verkehrsströme und zeitlich durch das Brechen von Verkehrsspitzen besser verteilt werden kann. So ist zum Beispiel die Testphase der gezielten Steuerung des Verkehrsflusses durch eine wechselseitige Nutzung der Mittelfahrbahn auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen bereits gelaufen. Subjektiv hatte ich einen positiven Eindruck und bin gespannt auf die Auswertung. Wichtig ist aber auch die Schaffung von Anreizen, die zum Umsteigen auf den öffentlichen oder Langsamverkehr anregen. Dazu gehören die sukzessive Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung und des betrieblichen Mobilitätsmanagements, die Realisierung von Pförtneranlagen für die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs oder langfristig die Ansiedlung von Arbeitsgebieten im Bereich der Autobahnanschlüsse. Das MP 3 sieht dort Strassenausbauten vor, wo sie der Entflechtung der Verkehrsströme und Entlastung der Siedlungsgebiete dienen. Aus meiner Sicht sind solche Bauprojekte sinnvoll.  So werden in Schaan unabhängig von einer S-Bahn Varianten zur Zentrumsentlastung geprüft. Der Industriezubringer Vaduz-Triesen und die Verlegung des Radwegs auf die Dammkrone stellen sogar ein eigenes Leitprojekt dar. Die Optimierung der Rheinbrücke Bendern-Haag und die Neugestaltung des Verkehrsknotens in Bendern sind Notwendigkeiten, die schrittweise angegangen werden. Klar ist aber, dass die Realisierung von Infrastrukturprojekten Jahre dauert. Umso wichtiger ist es, die Betroffenen gut einzubinden, transparent zu informieren und Überzeugungsarbeit zu leisten. In einer breit aufgestellten Partei wie der VU gibt es glücklicherweise immer kritische Stimmen. Das Ziel ist es, durch gegenseitiges Zuhören und Argumentieren tragfähige Lösungen zu entwickeln, die am Ende auch Mehrheiten finden können.

November 2020

stv. Landtagsabgeordneter Peter Frick: Besten Dank für die Fragen. Beim diffusen Begriff «Drogenproblem» unterscheide ich zwischen Suchtmitteln einerseits und Drogen andererseits. Im vergangenen Jahr hat der Konsum von Benzodiazepine – also angst- und krampflösende, beruhigende und schlaffördernde Psychopharmaka die Situation verschärft und für Aufsehen gesorgt. Als Sozialarbeiter und Politiker verweise ich in diesem Zusammenhang gerne auch auf die Homepage von Suchtprävention.li. Da findet man auch das durch die Schulsozialarbeit erstellte Informationsblatt dazu.

Bei allen Problemen muss an dieser Stelle gesagt sein, dass Jugendliche, die ein Sucht- bzw. Drogenproblem haben, in der Minderheit sind. Das ändert aber nichts am Handlungsbedarf. Es ist daher wichtig, dass Sie bei den von ihnen gemachten Beobachtungen ihre Meldepflicht wahrnehmen und eine Meldung beim Amt für Soziale Dienste deponieren. Dazu sind wir alle angehalten. Doch was unternehmen wir sonst dagegen? Ich denke, die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, wie die Themen angegangen werden. Hier sehe ich eine Sozialreform, die unter anderem das Amt für Soziale Dienste noch handlungsfähiger machen könnte. So könnten die Ressourcen besser aufgeteilt werden. Dies würde auch die offene Jugendarbeit miteinbeziehen, die vor allem dann ihre Wirkung entfaltet, wenn sie nicht nur einzelne einschlägige Plätze aufsucht, sondern in ganz Liechtenstein aktiv werden kann.

November 2020

Fraktionssprecher Manfred Kaufmann: Liebe Susanne, Vielen Dank für Deine Anfrage. Die Rentner/innen sind uns sehr wichtig. Sie haben ihr Leben lang gearbeitet und haben Anspruch auf eine entsprechende Rente in ihrer wohlverdienten Pension. Bereits im Jahr 2015 konnte sich die VU gegen die Streichung der 13. AHV-Rente erfolgreich wehren. Ich kann Deine Bedenken und Ausführungen durchaus verstehen und nachvollziehen, dass teils die Renten nicht zur Deckung der Lebenskosten (Miete, Lebensmittel, Kleider, etc.) ausreichen. Das gibt es auch häufig, wenn ehemalige Selbständige in Pension gehen und über keine Pensionskasse verfügen, welche ihnen ebenfalls eine Altersrente auszahlen würde. Im Dezember-Landtag wird die langfristige Sicherung der AHV behandelt. Hier werden wir uns für eine zukunftsfähige, nachhaltige und langfristige Lösung der AHV-Sicherung einsetzen. Grundrente und Ergänzungsleistung müssen meiner Meinung nach so aufeinander abgestimmt sein, dass ein «anständiges» Leben für darauf angewiesene Personen ermöglicht wird. Es kann und darf nicht sein, dass es in Liechtenstein, einem finanziell gutsituierten Staat, Menschen gibt, die in unverschuldete Altersarmut geraten. Hier ist der Staat klar in der sozialen Pflicht, den Betroffenen zu helfen. Liebe Grüsse, Manfred

November 2020

Regierungschef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch: «Die Anzahl der täglichen Güterzüge zwischen Feldkirch und Buchs war in den letzten Jahren sehr konstant. Sie hängt massgeblich von der Kapazität der Strecke und der Nachfrage ab. Weniger Kapazitäten gibt es, wenn der bevorzugte Personenverkehr ausgebaut würde, was aktuell nicht absehbar ist. Da die ÖBB die Lärmschutzbedingungen gemäss Liechtensteinischem Gesetz einhalten muss, wird die Lärmbelastung in den nächsten Jahren abnehmen.»

November 2020

Fraktionssprecher Manfred Kaufmann: Lieber Daniel, Die Vaterländische Union macht nicht Politik für einzelne Bevölkerungsgruppen, sondern widmet sich vorwiegend Themen, die alle Einwohner des Landes betreffen und somit auch die jungen Menschen im Land. Wir setzen für Jugendliche generell besonders auf die Bildung, damit sie als selbständige, selbstbewusste und eigenverantwortliche Erwachsene ihr Leben in die eigene Hand nehmen können. Wir wollen überdies die dualen Bildungswege stärken, damit den Jungen alle Möglichkeiten für die Zukunft offen stehen. Die Anliegen der Jugend vertritt bei uns die Jugendunion. Sie – wie auch alle Parteivertreter – haben immer ein offenes Ohr für die Jugend und Anliegen können jederzeit an uns geäussert werden. Zögert nicht, euch bei uns zu melden. Liebe Grüsse, Manfred

November 2020

Parteisekretär Michael Winkler: Liebe Sarina
Das Partnerschaftsgesetz in der aktuellen Form erhielt 2011 mit 68.75 Prozent Ja-Stimmen einen starken Zuspruch und hat sich dem Vernehmen nach bewährt. Im Abstimmungskampf wurde seitens der Befürworter immer wieder betont, dass die sogenannte Homo-Ehe und die Kindsadoption nicht ihr Anliegen sei. Wir verstehen das Anliegen von einigen Homosexuellen, statt einer eingetragenen Partnerschaft gerne eine Ehe schliessen und auch Kinder adoptieren und eine Familie gründen zu wollen. Bei der VU als breit aufgestellte Volkspartei gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner der Homo-Ehe. Da diese Frage bisher nicht verbindlich politisch diskutiert wurde und auch nicht zuoberst auf der politischen Agenda der VU steht, gibt es in dieser Frage (noch) keine «Parteilinie».
Liebe Grüsse,
Michael

Oktober 2020

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz: «In vielen Ländern wird über den Umgang mit Cannabis-Konsum diskutiert. Einerseits ist Cannabis ein Rauschmittel, gilt als weiche Droge und hat auch den Ruf eine Einstiegsdroge für die wirklich harten Rauschgifte zu sein. Ausserdem sind gesundheitliche Gefahren erwiesen: THC (Tetrahydrocannabinol) führe bei Jugendlichen zu schweren Hirnschädigungen, verhindere eine altersgerechte Entwicklung, könne zu Psychosen führen oder gar schwerwiegende psychosoziale Folgen haben. Vor allem sei der „Joint“ von heute nicht mehr mit dem von früher zu vergleichen, da die THC-Konzentration im Vergleich zu den 60er und 70er Jahren regelrecht explodiert ist, während immer weniger von dem positiven Wirkstoff Cannabidiol enthalten sei, so ein auf diesem Gebiet renommierter Psychiater aus Österreich. Andererseits wird Cannabis in verschiedenen Kulturen seit Jahrtausenden als Arzneimittel verwendet. In einigen Ländern finden Cannabinoide in kontrollierter Stärke Eingang als Medikament für Kranke. Die legale Nutzung von Cannabis und Cannabinoiden könnte so sehr vielen kranken Menschen von Nutzen sein. Auch aus diesen Gründen ist es sicher nicht einfach, zu entscheiden, wie mit dem Thema Cannabis umgegangen werden soll. Dies soll nun nicht heissen, dass ich für eine Legalisierung von Cannabis bin. Ich bin aber der Ansicht, dass es wichtig und richtig ist, dieses Thema offen gesellschaftlich zu diskutieren.»

Oktober 2020

Parteipräsident Günther Fritz: «Dank einer Parlamentarischen Initiative der VU zur Ausweitung der Prämienverbilligung werden die Geringverdienenden ganz gezielt entlastet. So hat der Landtag die Einkommensgrenzen sowohl für die Prämienverbilligung als auch die Kostenbeteiligung angehoben und die Subventionssätze verstetigt. Davon können die Prämienzahler mit niederen Einkommen gezielt profitieren. Die Höhe der Krankenkassenprämie dem Lohn anzupassen bedeutet, die sogenannte erwerbsabhängige Krankenkassenprämie einzuführen. Dieses Ansinnen lehnt die VU ab, da bei einem solchen Modell die Leistungsgerechtigkeit klein geschrieben würde. Bei einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie wäre es so: Wer über weniger steuerbaren Gesamterwerb verfügt, würde künftig weniger, wer mehr hat, entsprechend mehr zahlen. 

Ein solches Modell blendet aus, dass jene, die mehr verdienen, heute schon im Sinne eines sozialen Ausgleichs verschiedene Elemente einer erwerbsabhängigen Prämie  finanzieren. Einerseits führen der OKP-Staatsbeitrag, die staatlichen Subventionen für Spitäler, Pflegeheime und Spitex etc. sowie die Prämienbefreiung für Kinder und die -halbierung für Jugendliche zu einer sozialen Abfederung der Prämien. Der Staat trägt über die nun dank VU ausgeweitete Prämienverbilligung für einkommens- und vermögensschwache Menschen zur relativen Tiefhaltung der Prämien bei. Alle diese Ausgaben werden über Steuern gut verdienender und vermögender Personen mitfinanziert. Solidarität durch erwerbsabhängige Komponenten ist also bereits gegeben. Ausserdem hat der Arbeitgeber die Hälfte der OKP-Prämien zu zahlen, was für Arbeitgeber ebenfalls Steuercharakter hat. 

Zudem wäre zu befürchten, dass die Eigenverantwortung, welche mit dem neuen KVG durch höhere Kostenbeteiligung gestärkt werden soll, durch erwerbsabhängige Prämien gesenkt wird. Dies deshalb, weil die vom steuerbaren Gesamterwerb abhängige Krankenkassenprämie den Charakter einer unvermeidbaren Steuer bekommt. Damit würde das eigene Konsumverhalten für Gesundheitsdienstleistungen seinen Einfluss auf die Prämien verlieren und der Mengenausweitung würde Tür und Tor geöffnet. Erwerbsabhängige Prämien würden die Kostenfolgen der Gesundheitsleistungen verzerren. Das Hauptziel der Kostensenkung würde verfehlt. Die vom Volk angenommene KVG-Revision würde deshalb de facto wieder rückgängig gemacht. Die Zeche für den ungebremsten Kostenanstieg hätte erneut der Mittelstand zu bezahlen.»

Oktober 2020

Regierungsrätin Dominique Hasler: Lieber Martin, Ich würde dir empfehlen, mit dem Amt für Berufsberatung (ABB) in Schaan Kontakt aufzunehmen und einen Beratungstermin zu vereinbaren. Diese Dienstleistung kann dich in Bezug auf deine Berufswahl unterstützen und wird jungen Menschen bei uns im Land bis 25 Jahren kostenlos angeboten. Dabei werden deine persönlichen Interessen berücksichtigt und die notwendigen Fähigkeiten aufgezeigt. Ich wünsche Dir für Deinen zukünftigen Berufs- und Weiterbildungsweg alles Gute! Freundliche Grüsse, Dominique Hasler

Oktober 2020

Landtagsabgeordneter Günter Vogt: «Das Postulat im Bereich der Sozialversicherungen wurde mit 24 Stimmen im Oktober-Landtag 2017 überwiesen und die Beantwortung hat gezeigt, dass Handlungsbedarf bei den gesetzlich vorgegebenen Integrationsmassnahmen der IV zu erkennen ist und im Zusammenspiel der verschiedenen Sozialversicherungen – insbesondere auch für Geringverdienende – ein Koordinationsgesetz ähnlich der Schweiz einzuführen, sinnvoll wäre. Die Aufforderung an den Gesellschaftsminister, vertiefte Abklärungen zu treffen, z.B. wie Unternehmen bei der Beschäftigung und insbesondere bei der Führung und Betreuung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen über Lohnzuschüsse und Umschulungen hinaus vermehrt und verbessert unterstützt werden könnten – und dabei wurden explizit nicht nur materielle – sondern auch inhaltliche Unterstützungen angesprochen, fehlten in dieser Beantwortung.

Auf weitere Fragen im Sozialversicherungsrechtes ATSG wurde ebenfalls nur oberflächlich eingegangen.

In meinem Votum hatte ich schon ausgeführt, dass diese Beantwortung nicht genügt und weitere Schritte folgen lassen wird. Die VU-Fraktion hatte dem Abschreiben der Motion geschlossen nicht zugestimmt.

Nachdem der zuständige Minister sicher nichts (mehr) unternimmt, erübrigt sich ein Vorstoss in dieser Legislatur.

Die Bemessung des IV-Grades sollte auf neue Füsse gestellt werden und benötigt in diesem Kontext unbestritten wohl weitere politische Anstrengungen in der nächsten Legislatur! Wir bleiben dran!»

Oktober 2020

Regierungschef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch: «Natürlich ist es korrekt, dass – nicht nur in Corona-Zeiten – finanzielle Reserven für ein Unternehmen wichtig sind. Und wie hoch diese Reserven sein sollen, ist grundsätzlich dem Unternehmer überlassen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage insbesondere auf den Eigenkapital-Zinsabzug bezieht. Dazu wird im Steuergesetz bzw. in der dazu gehörende Steuerverordnung in Art 32a. festgelegt, wie das nichtbetriebsnotwendigen Vermögen für Steuerzwecke ermittelt wird. Es wird also festgelegt, auf welcher Basis, unter Berücksichtigung der kurzfristigen Forderungen, der flüssigen Mittel, der kurzfristigen Verbindlichkeiten wie auch der Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden Personen bzw. in Abhängigkeit des Nettoumsatzerlöses eine übermässige Liquiditätsreserve besteht, die sodann nicht abgezogen werden kann. Da es sich dabei um einen transparenten, in Gesetz und Verordnung festgelegten Ansatz handelt, wendet die Steuerverwaltung diese Grundlagen zwar an, entscheidet aber nicht selbständig und über den Unternehmer hinweg, was für ihn betriebsnotwendige Reserven sind. Diese Herangehensweise lässt dem Unternehmer einerseits seine Freiheit und bietet andererseits eine klare Grundlage für die steuerliche Bewertung, weshalb die VU hinter diesem Modell steht. Ob und inwieweit die einzelnen Parameter inskünftig angepasst werden könnten und sollten, ist eine andere Frage.»

Oktober 2020