#fragdieVU

Fraktionssprecher Manfred Kaufmann: Aufgrund von Mitgliedschaften in internationalen Gremien hat man nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Da gehört es auch dazu, dass Unterstützungsgelder ins Ausland gesprochen werden müssen. Was du aber mit Geld für den Krieg meinst, weiss ich nicht genau. Das müsstest du mir nochmal genauer erklären. Dass wir humanitäre Hilfe leisten, erachte ich für richtig, um den Menschen vor Ort zu helfen.  

Was die Erhöhung des Staatsbeitrags für die Krankenkasse betrifft, so kann als Faustregel gesagt werden, dass die Erhöhung des Staatsbeitrags um CHF 1 Mio., eine Prämienreduktion von CHF 2.50 pro Monat bewirken würde. Das bedeutet, wenn man den Staatsbeitrag um CHF 10 Mio. erhöht hätte, dann wären dies CHF 25 weniger Prämie pro Monat gewesen. Für den Staatshaushalt sind CHF 10 Mio. sehr viel, während die CHF 25 für alle Prämienzahler verhältnismässig wenig Einsparung ist. Zudem gibt es solche, die sich bei der Prämienzahlung schwerer tun als andere. Hier hat die VU mit einem politischen Vorstoss die Prämienverbilligung verbessert, indem die Lohngrenzen erhöht wurden. Dies kommt den betroffenen Geringverdienern zu Gute. Staatsbeiträge müssen unseres Erachtens gut überlegt werden. Es ist wichtiger, gerade jene zu unterstützen, die wirklich finanzell nicht auf Rosen gebettet sind.

September 2022

Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer: Die VU hat sich zum von Dir aufgeworfenen Punkt noch keine abschliessende Meinung gebildet. Das Thema Ausländerwahlrecht ist kein einfaches, und ein Blick auf Europa zeigt, dass sich viele Länder mit diesem Thema noch schwer tun. Ich kann hier nicht für unsere VU-Landtagsabgeordneten sprechen, die zu einem Thema jeweils eine eigene Haltung haben, die teilweise recht unterschiedlich sein kann. Ich kann Dir aber versichern, dass es in der VU sicher Vertreter gibt, die einem Ausländer-Wahlrecht grundsätzlich offen gegenüber stehen. So bin ich persönlich der Meinung, dass man der ausländischen Wohnbevölkerung auf Gemeindeebene nach einer bestimmten Wohnsitzdauer, z.B. nach 10 Jahren, durchaus ein Wahlrecht für Gemeindeangelegenheiten zugestehen könnte. Auf Landesebene hingegen ist dies noch ein weiter Weg und dürfte schwierig zu realisieren sein. Ich bin betreffend die nationalen Abstimmungen und Wahlen selbst auch skeptisch. Schliesslich besteht ja nach eine bestimmten Aufenthaltsdauer auch die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen, was mit dem Wahlrecht einhergeht. Solltest Du Interesse an einem Engagement in der VU haben, bitte ich Dich, Dich bei uns zu melden. Die liechtensteinische Staatsangehörigkeit ist bei der VU gemäss unseren Statuten kein Kriterium für ein Engagement in der Partei, und wir haben bereits heute verschiedene VU Mitglieder, die keinen FL Pass haben...

Fraktionssprecher Manfred Kaufmann: Deine Fragen sind sehr berechtigt. Besonders nach den zwei Abstimmungen. Ich persönlich sprach mich für die Franchisen-Befreiung der Senioren aus, als auch gegen die 2G-Regelung. Dies taten auch teils andere meiner VU-Fraktionsmitglieder. Schlussendlich entscheidet dann die Mehrheit im Landtag. Bei der Franchise war eine Mehrheit die Ansicht, dass es keine gezielte Unterstützung für Bedürftige sei und beim 2G stand insbesondere das Regelungsgefälle gegenüber der Schweiz im Vordergrund. Eine Abstimmungsempfehlung wird innerparteilich demokratisch gefällt und die Mitglieder beschäftigen sich davor intensiv mit dem Thema. Für eine Partei kann es ja nicht nur darum gehen, bei einer Volksabstimmung wie eine Fahne im Wind «auf der richtigen Seite» zu stehen, sondern auch zu überlegen, welche Entscheidungen für sie eher richtig sind. Und wenn die Bevölkerung der Empfehlung nicht mehrheitlich folgt, wird das innerparteilich analysiert und wir ziehen unsere Schlüsse daraus.

September 2022

Generalsekretär Michael Winkler: Gemäss einem Bericht im «Vaterland» ist das Schulamt bereits der arbeitnehmerfreundlichste Betrieb. Hier werden wir als Partei aber auch die Regierungsverantwortlichen alles daran setzen, die Rahmenbedingungen entsprechend attraktiv zu halten. In der Privatwirtschaft werden die Unternehmen selbst merken – und merken es schon jetzt–, dass man gute Leute nur findet, wenn man ihnen die besten Bedingungen bieten. Bei der Teilzeitarbeit darf der Staat ein gutes Vorbild sein, das Ganze muss aber auch noch administrierbar bleiben. 

September 2022

Generalsekretär Michael Winkler: Danke für die gute Frage. Diese ist aber nicht in wenigen Sätzen zu beantworten. Wahrscheinlich könnte man dazu sogar Bücher schreiben, weil sich die Ausgangslage sehr komplex darstellt.

In unserem Wahlprogramm steht dazu: 

«Wir unterstützen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein verbessertes Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu gehört auch die Anpassung der Rahmenbedingungen für neue und flexible Arbeitsformen. 

Wir fördern die unterschiedlichen Familienmodelle und werten das traditionelle Familienbild dort auf, wo es benachteiligt ist, indem wir unter anderem Erwerbsausfälle aufgrund der Eigenbetreuung von Kindern in der Altersvorsorge besser kompensieren.»

Dazu gehören meines Erachtens flexible Arbeitszeiten, die in gewissen Branchen schon Usus sind. In Sachen Teilzeitstellen gibt es eine Entwicklung hin zu mehr Teilzeitstellen – sowohl beim Staat als auch in der Privatwirtschaft. Als Staat kann man hier sicher mit gutem Beispiel vorangehen. Eingriffe in die Marktwirtschaft wären aber wohl eher weniger zielführend. Denn hier gibt es bereits die entsprechende Entwicklung (Gute Fachkräfte wollen gute Rahmenbedingungen). Es wäre grundsätzlich sicher zielführend, die arbeitsrechtlichen Grundlagen wieder einmal genauer anzuschauen und zu prüfen, wo es hier Handlungsbedarf gibt. Die Sozialpartnerschaft ist hier ein wichtiges Instrument. Arbeitgeber und Arbeitnehmer erreichen hier immer wieder ohne staatliche Eingriffe gute Lösungen. Unser Vertrauen in die Sozialpartnerschaft ist sehr hoch.

Ein grosses Thema, was Familie und Beruf angeht, sind auch die Schulzeiten und die Angebote i.S. Tagesstrukturen und Schulzeiten. Da nun eine Reform bzgl. Elternzeit in der EU beschlossen wurde, wird Liechtenstein diese auch nachvollziehen. Hier sind wir gespannt, wie die Lösung ausgestaltet wird. Wir bleiben aber an diesen Themen in jedem Fall dran und haben ein offenes Ohr für die verschiedensten Anregungen in all diesen Fragen.

September 2022

Generalsekretär Michael Winkler: Grundsätzlich kann das nur passieren, wenn die Entlöhnung stimmt (fair und angemessen) und die Arbeit in einem inspirierenden Umfeld stattfinden kann. Schülerinnen und Schüler müssen in ihrer Entwicklung bestmöglich gefördert werden. Das wird auch in der Bildungsstrategie festgehalten. Liechtenstein dürfte schon jetzt vieles richtig machen, da wir nicht – wie andere – über einen effektiven Lehrermangel klagen müssen. Wir müssen den Beruf also eher attraktiv halten. Wie in anderen Branchen sind wir auch im Bildungssystem auf Grenzgänger angewiesen. Mit den eigenen Ressourcen alleine, lässt sich der Bedarf nicht decken. Sicher ist es wünschenswert, wenn möglichst viele Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner diesen wertvollen Beruf ergreifen. Dafür muss man die richtigen Rahmenbedingungen bieten. 

September 2022