Parteipräsident Günther Fritz: «Dank einer Parlamentarischen Initiative der VU zur Ausweitung der Prämienverbilligung werden die Geringverdienenden ganz gezielt entlastet. So hat der Landtag die Einkommensgrenzen sowohl für die Prämienverbilligung als auch die Kostenbeteiligung angehoben und die Subventionssätze verstetigt. Davon können die Prämienzahler mit niederen Einkommen gezielt profitieren. Die Höhe der Krankenkassenprämie dem Lohn anzupassen bedeutet, die sogenannte erwerbsabhängige Krankenkassenprämie einzuführen. Dieses Ansinnen lehnt die VU ab, da bei einem solchen Modell die Leistungsgerechtigkeit klein geschrieben würde. Bei einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie wäre es so: Wer über weniger steuerbaren Gesamterwerb verfügt, würde künftig weniger, wer mehr hat, entsprechend mehr zahlen. 

Ein solches Modell blendet aus, dass jene, die mehr verdienen, heute schon im Sinne eines sozialen Ausgleichs verschiedene Elemente einer erwerbsabhängigen Prämie  finanzieren. Einerseits führen der OKP-Staatsbeitrag, die staatlichen Subventionen für Spitäler, Pflegeheime und Spitex etc. sowie die Prämienbefreiung für Kinder und die -halbierung für Jugendliche zu einer sozialen Abfederung der Prämien. Der Staat trägt über die nun dank VU ausgeweitete Prämienverbilligung für einkommens- und vermögensschwache Menschen zur relativen Tiefhaltung der Prämien bei. Alle diese Ausgaben werden über Steuern gut verdienender und vermögender Personen mitfinanziert. Solidarität durch erwerbsabhängige Komponenten ist also bereits gegeben. Ausserdem hat der Arbeitgeber die Hälfte der OKP-Prämien zu zahlen, was für Arbeitgeber ebenfalls Steuercharakter hat. 

Zudem wäre zu befürchten, dass die Eigenverantwortung, welche mit dem neuen KVG durch höhere Kostenbeteiligung gestärkt werden soll, durch erwerbsabhängige Prämien gesenkt wird. Dies deshalb, weil die vom steuerbaren Gesamterwerb abhängige Krankenkassenprämie den Charakter einer unvermeidbaren Steuer bekommt. Damit würde das eigene Konsumverhalten für Gesundheitsdienstleistungen seinen Einfluss auf die Prämien verlieren und der Mengenausweitung würde Tür und Tor geöffnet. Erwerbsabhängige Prämien würden die Kostenfolgen der Gesundheitsleistungen verzerren. Das Hauptziel der Kostensenkung würde verfehlt. Die vom Volk angenommene KVG-Revision würde deshalb de facto wieder rückgängig gemacht. Die Zeche für den ungebremsten Kostenanstieg hätte erneut der Mittelstand zu bezahlen.»

Dominique Hasler, Regierungsrätin: Lieber Martin, Ich würde dir empfehlen, mit dem Amt für Berufsberatung (ABB) in Schaan Kontakt aufzunehmen und einen Beratungstermin zu vereinbaren. Diese Dienstleistung kann dich in Bezug auf deine Berufswahl unterstützen und wird jungen Menschen bei uns im Land bis 25 Jahren kostenlos angeboten. Dabei werden deine persönlichen Interessen berücksichtigt und die notwendigen Fähigkeiten aufgezeigt. Ich wünsche Dir für Deinen zukünftigen Berufs- und Weiterbildungsweg alles Gute! Freundliche Grüsse, Dominique Hasler

Oktober 2020

Günter Vogt, Landtagsabgeordneter: «Das Postulat im Bereich der Sozialversicherungen wurde mit 24 Stimmen im Oktober-Landtag 2017 überwiesen und die Beantwortung hat gezeigt, dass Handlungsbedarf bei den gesetzlich vorgegebenen Integrationsmassnahmen der IV zu erkennen ist und im Zusammenspiel der verschiedenen Sozialversicherungen – insbesondere auch für Geringverdienende – ein Koordinationsgesetz ähnlich der Schweiz einzuführen, sinnvoll wäre. Die Aufforderung an den Gesellschaftsminister, vertiefte Abklärungen zu treffen, z.B. wie Unternehmen bei der Beschäftigung und insbesondere bei der Führung und Betreuung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen über Lohnzuschüsse und Umschulungen hinaus vermehrt und verbessert unterstützt werden könnten – und dabei wurden explizit nicht nur materielle – sondern auch inhaltliche Unterstützungen angesprochen, fehlten in dieser Beantwortung.

Auf weitere Fragen im Sozialversicherungsrechtes ATSG wurde ebenfalls nur oberflächlich eingegangen.

In meinem Votum hatte ich schon ausgeführt, dass diese Beantwortung nicht genügt und weitere Schritte folgen lassen wird. Die VU-Fraktion hatte dem Abschreiben der Motion geschlossen nicht zugestimmt.

Nachdem der zuständige Minister sicher nichts (mehr) unternimmt, erübrigt sich ein Vorstoss in dieser Legislatur.

Die Bemessung des IV-Grades sollte auf neue Füsse gestellt werden und benötigt in diesem Kontext unbestritten wohl weitere politische Anstrengungen in der nächsten Legislatur! Wir bleiben dran!»

Oktober 2020

Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreter: «Natürlich ist es korrekt, dass – nicht nur in Corona-Zeiten – finanzielle Reserven für ein Unternehmen wichtig sind. Und wie hoch diese Reserven sein sollen, ist grundsätzlich dem Unternehmer überlassen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage insbesondere auf den Eigenkapital-Zinsabzug bezieht. Dazu wird im Steuergesetz bzw. in der dazu gehörende Steuerverordnung in Art 32a. festgelegt, wie das nichtbetriebsnotwendigen Vermögen für Steuerzwecke ermittelt wird. Es wird also festgelegt, auf welcher Basis, unter Berücksichtigung der kurzfristigen Forderungen, der flüssigen Mittel, der kurzfristigen Verbindlichkeiten wie auch der Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden Personen bzw. in Abhängigkeit des Nettoumsatzerlöses eine übermässige Liquiditätsreserve besteht, die sodann nicht abgezogen werden kann. Da es sich dabei um einen transparenten, in Gesetz und Verordnung festgelegten Ansatz handelt, wendet die Steuerverwaltung diese Grundlagen zwar an, entscheidet aber nicht selbständig und über den Unternehmer hinweg, was für ihn betriebsnotwendige Reserven sind. Diese Herangehensweise lässt dem Unternehmer einerseits seine Freiheit und bietet andererseits eine klare Grundlage für die steuerliche Bewertung, weshalb die VU hinter diesem Modell steht. Ob und inwieweit die einzelnen Parameter inskünftig angepasst werden könnten und sollten, ist eine andere Frage.»

Oktober 2020