Patrick Wille, Vizebürgermeister Vaduz: Die VU-Ortsgruppe Vaduz ist sehr daran interessiert, sinnvolle Investitionen zu tätigen. Diese sollten insbesondere im Bereich Zentrumsentwicklung, Alterswohnungen, Gewerbe und Verkehr geschehen. Im Zentrumsbereich soll explizit für die Einwohnerinnen und Einwohner von Vaduz ein Treffpunkt realisiert werden. Beim Thema Verkehr muss sicher in die Marktplatzgarage investiert werden. Zudem soll die Planung in diesem Bereich viel mutiger angegangen und forciert werden. 

Wie bereits richtigerweise erwähnt, ist jedoch eine Strategie sehr wichtig. Dieser Punkt ist und war der VU stets ein Anliegen. Aufgrund der Intervention der VU wurde deshalb auch die Strategiegruppe Zentrum eingesetzt. Für uns ist aber auch der Einbezug der Bevölkerung sehr wichtig, damit ein Projekt breit abgestützt umgesetzt werden kann. Gerne sind wir auch hier bereit, weitere spannende Projekte zu realisieren. 

Wir können uns durchaus vorstellen, den Einwohnerinnen und Einwohner auch in anderer Form (analog den Gutscheinen) etwas zugutekommen zu lassen.

Januar 2019

Daniel Hilti, Vorsteher Schaan: «Ja, Schaan hat derzeit ein Manko in Sachen Restaurants und Hotels. Was in anderen Orten schon längst Tatsache ist, ist in Schaan nun auch eingetroffen. Eine Beiz zu führen, ist wirtschaftlich schwierig geworden, weil zu wenig Leute dorthin gehen. Das gilt speziell für die Sonntage, was die geringen Umsätze zeigen. Alle wollen mehr Beizen, aber bleiben letztlich doch lieber daheim. Dennoch schaut es für Schaan künftig recht gut aus. Bei den beiden Hotelprojekten liegen die Baubewilligungen vor, wobei eines davon im Frühjahr 2019 umgesetzt wird. Zudem werden mit den Neubauten im Zentrum sicher drei, allenfalls sogar vier neue Restaurants in Betrieb gehen. Die Gemeinde Schaan stellt für ein Hotel das Grundstück im Baurecht zur Verfügung, zudem versuchen wir die Bauherren im persönlichen Gespräch zu überzeugen. Mehr ist seitens der Gemeinde nicht möglich. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass wir in 5-10 Jahren wieder eine gut funktionierende Beizenkultur und ausreichend Übernachtungskapazitäten haben werden.»

Januar 2019

Christoph Wenaweser, Landtagsabgeordneter: «Hallo Evren, danke für Deine Anfrage. Das ist ein Thema, das uns alle sehr bewegt. Tatsächlich hat der in nicht kleinen Teilen der Bevölkerung herrschende Wohlstand nicht zu einem Mehr an Solidarität, sondern eher zu einer Entsolidarisierung geführt. Viele können sich ihr Leben nach eigenem Gutdünken zusammen kaufen und fühlen sich dem Gemeinwesen nicht mehr verpflichtet. Man meint davon nichts zu benötigen und fühlt sich auch nicht mehr verpflichtet, sich selbst einzubringen. Zudem leben wir in einer Multioptionsgesellschaft, die man uneingeschränkt geniessen möchte. Regelmässige oder wiederkehrende Verpflichtungen für das Gemeinwesen auf sich zu nehmen, wären dabei nur lästig. Allerdings wissen wir auch, dass wir in Zukunft mehr denn je auf Solidarität und Freiwilligkeit angewiesen sind, damit unsere Gesellschaft weiter funktioniert. Der Staat alleine wird es nicht richten können, aber er kann das Gemeinwesen wieder zu stärken versuchen, indem er Vereine, Institutionen und die Freiwilligenarbeit insgesamt unterstützt und fördert. Das kann auf vielen verschiedenen Ebenen geschehen. Beispielsweise versucht unsere Landtagsfraktion mit dem von uns eingereichten Postulat „Zeitvorsorge“ in diese Richtung vorzustossen. Damit soll der Freiwilligenarbeit im Rahmen der Alterspflege und –betreuung nicht nur ein Wert, sondern auch eine Plattform gegeben werden, auf der Alt und Jung zusammen rücken. Lies das mal durch. Du findest es auf unserer Homepage. Deine zweite Frage ist knifflig. Es wird wohl nie gelingen, einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Liechtenstein zu schaffen. Das gelang nicht einmal im gescheiterten „real existierenden Sozialismus“. Ich bin auch nicht dafür, dass alle und alles gleich gemacht wird. Was wir tun können, ist dafür zu sorgen, dass die Menschen in Liechtenstein unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die Chance auf eine gute Ausbildung haben und dass sie mit der eigenen Hände Arbeit ein selbstbestimmtes Leben in Anstand und Würde führen können. Dazu braucht es zuallererst ein für alle verfügbares Bildungssystem, dann eine faire Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ein solides Alters- und Risikovorsorgesystem sowie zu guter Letzt ein soziales Netz, das all jene ohne zu stigmatisieren auffängt, welche den Anforderungen unserer Gesellschaft nicht mehr gewachsen sein können. Das wird eine ständige Aufgabe der Politik sein, das ist nicht etwas, was man in den nächsten Jahren noch tun könnte, das ist eine dauerhafte Aufgabe. Und die Politiker selbst können persönlich auch ein wenig Vorbild sein! Schöna Gruass, Christoph»

November 2018

Michael Winkler, Parteisekretär: «Ich denke, wir müssen aufhören, jeden Geldbetrag, der auf der einen Seite gesprochen wird, gegen einen anderen aufzuwiegen, der anderswo nicht gutgeheissen wird. Radio L und das Landesspital verfügen über gesetzliche Grundlagen, denen das Land verpflichtet ist. Sie sind aus diversen Gründen nicht mit der Tour de Ski vergleichbar, für die ein- bzw. zweimalig ein Antrag gestellt wurde, diesen Anlass vom Land zu unterstützen. Für die Verfehlungen bei der Post und bei den Pensionskasse sprechen die rechtlichen Grundlagen nicht dafür, dass man bei allfälligen Klagen oder anderen Massnahmen erfolgreich sein könnte. Der Frust darüber, dass die Verantwortlichen für ihre Verfehlungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, ist verständlicherweise gross – auch bei uns. Dennoch ist es weder nachvollziehbar noch zielführend, wenn diese Dinge alle ständig durcheinandergebracht werden und stets Zusammenhänge hergestellt werden, wo keine bestehen. Ja, die Massnahmenpakete haben den Leuten weh getan. Nach der Sanierung der Staatskasse ist es jetzt aber wieder Zeit, den Menschen etwas zurückzugeben. Wir sind deshalb mit dem Bürgerpaket unterwegs. Mit dem Postulat zur Alters- und Risikovorsorge wollten wir einen Beitrag dazu leisten, auch das traditionelle Familienmodell attraktiver zu machen. Danach stellten wir einen Antrag auf die Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags, der leider von einer FBP- und DU-Mehrheit gebodigt wurde und nur 12 Stimmen erhielt. Mit dem aktuellen Steuerpostulat wollen wir Familien steuerlich entlasten, den Kinderabzug erhöhen und Aus- und Weiterbildungen besser von den Steuern absetzbar machen. Mit unseren Interpellationen zur Prämienverbilligung und zur Altersarmut wollen wir Grundlagen erfahren, damit wir weitere Massnahmen ergreifen können, um vor allem den unteren Mittelstand zu entlasten. Aktuell sieht man auch Fortschritte bei der Schulraumplanung und der Digitalisierung der Schulen, die unter Dominique Hasler und Daniel Risch vorangetrieben werden. Das kommt zwar allen Schülern zugute, bildet aber die Grundlage für eine gute Entwicklung. Ich bin mit dir einig: Die Stimmung muss besser werden. Dazu hätten wir auch viel Grund, denn es geht uns nicht schlecht – im Gegenteil. Lasst uns deshalb alle gemeinsam daran arbeiten, dass die Stimmung und vor allem die Lebenssituation der «kleinen Leute» verbessert wird! Wir haben bald mehr als zwei Milliarden Franken auf der hohen Kante und schreiben jährlich Gewinne im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich. Falls du weitere Ideen hast, denen wir nachgehen können, um die Menschen weiter zu entlasten, sind wir gerne für Vorschläge offen und dankbar.»

November 2018

Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreter und Sportminister: «Das Komitee Pro Tour Ski ist ein privater Zusammenschluss von Befürwortern, der seine Aktivitäten selbst finanziert. Welche Beträge dafür aufgeworfen werden, ist der Vaterländischen Union nicht bekannt. Die Regierung hat zudem im Vorfeld von Abstimmungen die Pflicht, die Bevölkerung über den Abstimmungsgegenstand zu informieren. Dazu verwendet sie mehrere Gefässe, u.a. Infoveranstaltungen oder die Abstimmungsbroschüre.»

November 2018

Daniel Hilti, Vorsteher: «Die Gemeinde Schaan und das Land Liechtenstein haben in den letzten Jahren sehr viel zur Vermeidung des Schleichverkehrs in den Quartieren unternommen. Seit der Inbetriebnahme der neuen Strassenführung im Zentrum hat sich der Schleichverkehr in den angrenzenden Quartieren um bis zu 40% reduziert. Seither gibt es nur geringe Steigerungen. Die Industriestrasse entlastet die angrenzenden Quartiere praktisch vollständig. Andere Quartiere wurden durch Vertikal- und Horizontalversätze um bis zu 25% entlastet. Zudem wurde bei zwei Strassenzügen ein temporäres Fahrverbot signalisiert. Weitere temporäre Fahrverbote werden vom Land nicht genehmigt.

Nachdem die Hauptstrassen an Spitzenzeiten völlig ausgelastet sind, wird es kaum möglich sein, die Quartiere weiter zu entlasten. Solange wir nicht bereit sind, in den öffentlichen Verkehr (Bahn, o.ä) und punktuell auch in neue Strassen zu investieren, wird sich das auch nicht ändern. Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist das Verkehrskonzept Unterland und Schaan, das in einem weiteren Schritt auch das Oberland miteinbeziehen soll. Die Gemeinde Schaan prüft derzeit Verkehrsberuhigungsmassnahmen in den Quartieren Im Malarsch/Bahnstrasse/Tröxlegass.»

November 2018

Gunilla Marxer-Kranz, Landtagsvizepräsidentin: «Als Mutter kann ich einer Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bzw. einer Einführung eines bezahlten Elternurlaubs nur zustimmen. Neben den Eltern gibt es aber auch noch die Seite der Arbeitgeber. Man nehme ein kleines Unternehmen mit einer Geschäftsführerin und zwei Angestellten. Wenn nun einer/eine der Angestellten den Mutterschaftsurlaub verlängern will bzw. einen bezahlten Elternurlaub bezieht, wird dies das Unternehmen sowohl in finanzieller wie auch in organisatorischer Hinsicht an seine Grenzen bringen. Wer übernimmt die Arbeit der abwesenden Person? Muss jemand Neues übergangsweise angestellt werden? Wer trägt die daraus entstehenden Mehrkosten? Oder müssen die noch im Geschäft verbleibenden Personen die Zusatzarbeit auffangen, was nicht nur zu arbeitsrechtlichen Problemen sondern auch zu einer nicht zu unterschätzenden Mehrbelastung für diese Mitarbeiter führen könnte? Auch ist die Frage der Finanzierbarkeit nach wie vor nicht gelöst. Weder ist eine Erhöhung der Lohnnebenkosten gewollt noch -  wie die Umfrage der Regierung gezeigt hat – ist auf Seiten der Eltern die Bereitschaft vorhanden, für einen bezahlten Elternurlaub mehr Steuern zu zahlen. Somit müssen erst die noch offenen Fragen zufriedenstellend beantwortet werden können, bevor dieser Thematik sein Durchbruch gelingt.»

November 2018

Frank Konrad, Bürgermeisterkandidat Vaduz: «Vaduz floriert und dennoch ist in den letzten Jahren diesbezüglich nicht viel gegangen. Besonders wichtig ist uns, dass man sich strategisch einen Konzeptrahmen gibt. Dieser muss – von Beginn an – mit der Bevölkerung abgestimmt sein. Kritiker werden dabei abgeholt und ihre Meinung wird in das Projekt bzw. die Projekte einfliessen. Die Gemeinde muss daraus lernen, dass die Projekte der letzten Jahre jeweils an der Urne abgelehnt wurden. Daher müssen die Anliegen ernst genommen werden.»

November 2018

Viktor Meier, Vorsteherkandidat Eschen-Nendeln: «Ich will bei einer Wahl zum Vorsteher Eschen-Nendeln auf verschiedenen Gebieten rascher vorwärtsbringen und am Image der Gemeinde arbeiten. Dabei setze ich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im neuen Gemeinderat. Es ist mein erklärtes Ziel, dass sich die Gemeinde positiv entwickelt und das bedeutet natürlich Veränderung. Dabei spielt der Faktor Zeit eine wichtige Rolle. Wir müssen unsere Abläufe beschleunigen und rascher zu Entscheidungen kommen, wenn wir die Gemeinde wirklich vorwärtsbringen wollen. Eschen-Nendeln liegt der VU seit jeher am Herzen. Gerade, weil die VU diese Gemeinde in der Vergangenheit prägen durfte, ist sie uns enorm wichtig. Die Ortsgruppe Eschen-Nendeln wird wieder mit einem starken Gemeinderatsteam an den Start gehen. Dabei stehen die VU-Kandidaten dafür, dass in der Gemeinde Fortschritte erzielt werden. Auch Wachstum ist ein Thema, aber nicht um jeden Preis. Deshalb werden die Einwohner und deren Bedürfnisse eng in die Weiterentwickung der Gemeinde eingebunden.»

November 2018

Michael Winkler, Parteisekretär: «Nein. Die VU setzt sich dafür ein, dass Frauen sich vermehrt in politischen Prozessen einbringen (können). Hierzu sieht sie vor allem Chancen in einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen Frauen aber animieren, sich freiwillig zu engagieren. Einer Quote erteilt die VU eine Absage, weil es sich dabei um eine Zwangsmassnahme handelt, die – betrachtet man die aktuelle Rekrutierung zu den Gemeinderatswahlen – nicht zu erfüllen ist. Die VU spielte immer eine herausragende Rolle im Rahmen der politischen Volksrechte. Das soll auch so bleiben und wir setzen uns für Volksrechte ein. Dennoch lehnen wir im Sinn der liberalen Demokratie Zwangsmassnahmen in diesen Bereichen ab.»

November 2018

Günter Vogt, Vorsteherkandidat Balzers: »Balzers soll wieder gestaltet statt bloss verwaltet werden. Viele Projekte dauerten in den letzten Jahren einfach zu lange und es war kaum Leidenschaft für diese Anliegen spürbar. Ich will, dass sich das ändert. Wir müssen die Ortsentwicklung aktiv in die Hand nehmen. Dabei will ich mich mit der Bevölkerung aber auch mit der Wirtschaft kurzschliessen. Dann können wir gemeinsam Projekte forcieren und unsere Gemeinde gemeinsam gestalten.»

November 2018