Michael Winkler, Parteisekretär: « Liebe Cornelia, am Anfang jeder Veränderung steht eine Unzufriedenheit über einen Zustand. Die Demonstrationen zeigen, dass es Menschen gibt, die in grosser Sorge um die Umwelt und das Klima sind. Dass Menschen auf die Herausforderungen der Zukunft hinweisen und Änderungen von Verhaltensweisen bewerben, ist grundsätzlich nichts Schlechtes. Aber Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber und darum gilt es, einen kühlen Kopf zu behalten und die Möglichkeiten ins richtige Verhältnis zu rücken. Liechtenstein ist ein sehr kleines Land, dessen Bemühungen wohl für das Weltklima eher vernachlässigbare Folgen hat. Allerdings ist es richtig, wenn man Alternativen zu fossilen Energieträgern etabliert. Die Hauptverursacher von Emissionen sind heute im Wesentlichen die individuelle Mobilität und die Wirtschaft. Die VU geht davon aus, dass sich eine innovative Wirtschaft und fortschrittliche Unternehmen heutzutage nur dann langfristig durchsetzen, wenn sie sich im eigenen Interesse klimafreundlich positionieren und Entwicklungen in diesem Bereich vorantreiben. Wirtschaftsfreundlichkeit und Umweltschutz schliessen einander nicht aus.

Blicken wir auf die Verkehrsproblematik, werden heute zu Stosszeiten die Kapazitätsgrenzen der Strassen und damit des motorisierten Individualverkehrs erreicht. Ausserdem darf man davon ausgehen, dass die Automobilindustrie sich – aufgrund des internationalen wirtschaftlichen und moralischen Drucks, Wege einfallen lässt, wie man die Emissionen reduzieren kann. Politiker sollen für solche positiven Entwicklungen den Rahmen geben. Aktionen, welche die eigene Industrie zugrunde richten, wie es beispielsweise in Deutschland mit Dieselfahrverboten etc. geschieht, kosten Arbeitsplätze, entwerten hart erarbeitetes Eigentum der Menschen und schaffen keine positiven Anreize im System. Sie sind damit abzulehnen.

Internationale Probleme müssen auch international angegangen werden. Deshalb gilt es auch für uns als Land, sinnvolle Vorstösse von internationalen Organisationen zu unterstützen und auch als kleines Land seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Aber alles mit Augenmass und im Verhältnis zum Möglichen.»

Januar 2019

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz: «Eine Entkriminalisierung von Cannabis zur legalen Nutzung als Arzneimittel erachte ich als begrüssenswert. Ich vermute nun aber, dass Deine Frage dahingehend zielt, den Konsum von Cannabis allgemein zu legalisieren. Cannabis ist ein Rauschmittel, da gibt es nichts zu beschönigen, gilt als weiche Droge und hat den Ruf, eine Einstiegsdroge für harte Rauschgifte zu sein. Mit einer generellen Legalisierung von Cannabis habe ich  daher Mühe. Dies vor allem aus dem Grund, dass vor allem Jugendliche und junge Erwachsene dem Cannabiskonsum frönen und genau diese aber auch besonders gefährdet sind. Die gesundheitlichen Gefahren durch den Cannabiswirkstoff THC werden durch internationale Studien bestens belegt und bestätigen, dass der Konsum vor allem bei Jugendlichen zu schweren Hirnschädigungen führen kann, eine altersgerechte Entwicklung verhindert und zu Psychosen führen und gar schwerwiegende psychosoziale Folgen haben kann. Grund hierfür ist sicher auch, dass der Joint von heute nicht mehr mit dem von früher zu vergleichen ist, da die THC-Konzentration im Vergleich zu den 60er- und 70er-Jahren regelrecht explodiert ist und daher den Joint mittlerweile auch so gefährlich macht. Diesbezüglich kann aber auch das Argument des Vergleichs mit unseren sogenannten legalen Drogen, wie Alkohol und Tabak, ins Feld geführt werden. Deren Besteuerung scheint aber dafür zu sorgen, dass wir uns mit diesen Drogen nicht ernsthaft auseinandersetzen. Meiner Ansicht nach werden letztlich bei diesem Thema Befürworter und Gegner wohl nicht auf einen Nenner kommen. Somit fällt, je nach Blickwinkel und moralischen Grundsätzen, das Urteil über Cannabis und dessen Konsum jeweils wieder anders aus. Dies soll nun nicht heissen, dass ich für eine generelle Legalisierung von Cannabis bin. Ich bin aber der Ansicht, dass es wichtig und richtig ist, dieses Thema zu diskutieren.»

Januar 2019

Peter Frick, stv. Landtagsabgeordneter: «Ich war im November am Tag der offenen Tür in den Gebetsräumen in Sevelen. Dort gab es eine beeindruckende Führung. Die Diskussion wurde offen geführt und auch das Raumproblem in Liechtenstein wurde angesprochen. Die IGFL (Islamische Gemeinschaft des Fürstentums Liechtenstein) ist in der gleichen Situation wie viele Vereine und Bands, die auf Raumsuche sind. Bei der Suche können wir nicht helfen, aber wird ein passender Raum gefunden, kann ich dies befürworten und würde es dem Verein gönnen. Denn die meisten Mitglieder beim IGFL sind Liechtensteiner und ich erkannte einen grossen Integrationswillen.

Bezüglich einer muslimischen Grabstätte versuchte man bereits, eine landesweite Lösung zu finden. Während die Gemeinden und das Land die Lösung «Im Forst» in Schaan befürworteten, entschied die Bürgergenossenschaft von Vaduz nach einer emotionalisierten Diskussion – internationaler islamistischer Terror kam zur Sprache – dagegen, den Boden zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich sind Friedhöfe und deren Ordnung Sache der Gemeinden. Meines Wissens nach wurden in einzelnen Gemeinden auch schon Flächen für Muslime ausgeschieden. Wir sind hier gefordert, unseren Mitbürgern islamischen Glaubens zu ermöglichen, in Liechtenstein bestattet zu werden. Wie wir wissen, sind «Böden» in Liechtenstein nicht nur im religiösen Dialog ein höchst sensibles Thema. Die Erstellung eines muslimischen Friedhofs kann nur in einer angstfreien Debatte erfolgen, in der alle Seiten aufeinander zugehen. Davon sind wir aktuell noch weit entfernt.»

Januar 2019

Patrick Wille, Vizebürgermeister Vaduz: Die VU-Ortsgruppe Vaduz ist sehr daran interessiert, sinnvolle Investitionen zu tätigen. Diese sollten insbesondere im Bereich Zentrumsentwicklung, Alterswohnungen, Gewerbe und Verkehr geschehen. Im Zentrumsbereich soll explizit für die Einwohnerinnen und Einwohner von Vaduz ein Treffpunkt realisiert werden. Beim Thema Verkehr muss sicher in die Marktplatzgarage investiert werden. Zudem soll die Planung in diesem Bereich viel mutiger angegangen und forciert werden. 

Wie bereits richtigerweise erwähnt, ist jedoch eine Strategie sehr wichtig. Dieser Punkt ist und war der VU stets ein Anliegen. Aufgrund der Intervention der VU wurde deshalb auch die Strategiegruppe Zentrum eingesetzt. Für uns ist aber auch der Einbezug der Bevölkerung sehr wichtig, damit ein Projekt breit abgestützt umgesetzt werden kann. Gerne sind wir auch hier bereit, weitere spannende Projekte zu realisieren. 

Wir können uns durchaus vorstellen, den Einwohnerinnen und Einwohner auch in anderer Form (analog den Gutscheinen) etwas zugutekommen zu lassen.

Januar 2019

Daniel Hilti, Vorsteher Schaan: «Ja, Schaan hat derzeit ein Manko in Sachen Restaurants und Hotels. Was in anderen Orten schon längst Tatsache ist, ist in Schaan nun auch eingetroffen. Eine Beiz zu führen, ist wirtschaftlich schwierig geworden, weil zu wenig Leute dorthin gehen. Das gilt speziell für die Sonntage, was die geringen Umsätze zeigen. Alle wollen mehr Beizen, aber bleiben letztlich doch lieber daheim. Dennoch schaut es für Schaan künftig recht gut aus. Bei den beiden Hotelprojekten liegen die Baubewilligungen vor, wobei eines davon im Frühjahr 2019 umgesetzt wird. Zudem werden mit den Neubauten im Zentrum sicher drei, allenfalls sogar vier neue Restaurants in Betrieb gehen. Die Gemeinde Schaan stellt für ein Hotel das Grundstück im Baurecht zur Verfügung, zudem versuchen wir die Bauherren im persönlichen Gespräch zu überzeugen. Mehr ist seitens der Gemeinde nicht möglich. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass wir in 5-10 Jahren wieder eine gut funktionierende Beizenkultur und ausreichend Übernachtungskapazitäten haben werden.»

Januar 2019

Christoph Wenaweser, Landtagsabgeordneter: «Hallo Evren, danke für Deine Anfrage. Das ist ein Thema, das uns alle sehr bewegt. Tatsächlich hat der in nicht kleinen Teilen der Bevölkerung herrschende Wohlstand nicht zu einem Mehr an Solidarität, sondern eher zu einer Entsolidarisierung geführt. Viele können sich ihr Leben nach eigenem Gutdünken zusammen kaufen und fühlen sich dem Gemeinwesen nicht mehr verpflichtet. Man meint davon nichts zu benötigen und fühlt sich auch nicht mehr verpflichtet, sich selbst einzubringen. Zudem leben wir in einer Multioptionsgesellschaft, die man uneingeschränkt geniessen möchte. Regelmässige oder wiederkehrende Verpflichtungen für das Gemeinwesen auf sich zu nehmen, wären dabei nur lästig. Allerdings wissen wir auch, dass wir in Zukunft mehr denn je auf Solidarität und Freiwilligkeit angewiesen sind, damit unsere Gesellschaft weiter funktioniert. Der Staat alleine wird es nicht richten können, aber er kann das Gemeinwesen wieder zu stärken versuchen, indem er Vereine, Institutionen und die Freiwilligenarbeit insgesamt unterstützt und fördert. Das kann auf vielen verschiedenen Ebenen geschehen. Beispielsweise versucht unsere Landtagsfraktion mit dem von uns eingereichten Postulat „Zeitvorsorge“ in diese Richtung vorzustossen. Damit soll der Freiwilligenarbeit im Rahmen der Alterspflege und –betreuung nicht nur ein Wert, sondern auch eine Plattform gegeben werden, auf der Alt und Jung zusammen rücken. Lies das mal durch. Du findest es auf unserer Homepage. Deine zweite Frage ist knifflig. Es wird wohl nie gelingen, einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Liechtenstein zu schaffen. Das gelang nicht einmal im gescheiterten „real existierenden Sozialismus“. Ich bin auch nicht dafür, dass alle und alles gleich gemacht wird. Was wir tun können, ist dafür zu sorgen, dass die Menschen in Liechtenstein unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die Chance auf eine gute Ausbildung haben und dass sie mit der eigenen Hände Arbeit ein selbstbestimmtes Leben in Anstand und Würde führen können. Dazu braucht es zuallererst ein für alle verfügbares Bildungssystem, dann eine faire Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ein solides Alters- und Risikovorsorgesystem sowie zu guter Letzt ein soziales Netz, das all jene ohne zu stigmatisieren auffängt, welche den Anforderungen unserer Gesellschaft nicht mehr gewachsen sein können. Das wird eine ständige Aufgabe der Politik sein, das ist nicht etwas, was man in den nächsten Jahren noch tun könnte, das ist eine dauerhafte Aufgabe. Und die Politiker selbst können persönlich auch ein wenig Vorbild sein! Schöna Gruass, Christoph»

November 2018

Michael Winkler, Parteisekretär: «Ich denke, wir müssen aufhören, jeden Geldbetrag, der auf der einen Seite gesprochen wird, gegen einen anderen aufzuwiegen, der anderswo nicht gutgeheissen wird. Radio L und das Landesspital verfügen über gesetzliche Grundlagen, denen das Land verpflichtet ist. Sie sind aus diversen Gründen nicht mit der Tour de Ski vergleichbar, für die ein- bzw. zweimalig ein Antrag gestellt wurde, diesen Anlass vom Land zu unterstützen. Für die Verfehlungen bei der Post und bei den Pensionskasse sprechen die rechtlichen Grundlagen nicht dafür, dass man bei allfälligen Klagen oder anderen Massnahmen erfolgreich sein könnte. Der Frust darüber, dass die Verantwortlichen für ihre Verfehlungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, ist verständlicherweise gross – auch bei uns. Dennoch ist es weder nachvollziehbar noch zielführend, wenn diese Dinge alle ständig durcheinandergebracht werden und stets Zusammenhänge hergestellt werden, wo keine bestehen. Ja, die Massnahmenpakete haben den Leuten weh getan. Nach der Sanierung der Staatskasse ist es jetzt aber wieder Zeit, den Menschen etwas zurückzugeben. Wir sind deshalb mit dem Bürgerpaket unterwegs. Mit dem Postulat zur Alters- und Risikovorsorge wollten wir einen Beitrag dazu leisten, auch das traditionelle Familienmodell attraktiver zu machen. Danach stellten wir einen Antrag auf die Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags, der leider von einer FBP- und DU-Mehrheit gebodigt wurde und nur 12 Stimmen erhielt. Mit dem aktuellen Steuerpostulat wollen wir Familien steuerlich entlasten, den Kinderabzug erhöhen und Aus- und Weiterbildungen besser von den Steuern absetzbar machen. Mit unseren Interpellationen zur Prämienverbilligung und zur Altersarmut wollen wir Grundlagen erfahren, damit wir weitere Massnahmen ergreifen können, um vor allem den unteren Mittelstand zu entlasten. Aktuell sieht man auch Fortschritte bei der Schulraumplanung und der Digitalisierung der Schulen, die unter Dominique Hasler und Daniel Risch vorangetrieben werden. Das kommt zwar allen Schülern zugute, bildet aber die Grundlage für eine gute Entwicklung. Ich bin mit dir einig: Die Stimmung muss besser werden. Dazu hätten wir auch viel Grund, denn es geht uns nicht schlecht – im Gegenteil. Lasst uns deshalb alle gemeinsam daran arbeiten, dass die Stimmung und vor allem die Lebenssituation der «kleinen Leute» verbessert wird! Wir haben bald mehr als zwei Milliarden Franken auf der hohen Kante und schreiben jährlich Gewinne im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich. Falls du weitere Ideen hast, denen wir nachgehen können, um die Menschen weiter zu entlasten, sind wir gerne für Vorschläge offen und dankbar.»

November 2018

Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreter und Sportminister: «Das Komitee Pro Tour Ski ist ein privater Zusammenschluss von Befürwortern, der seine Aktivitäten selbst finanziert. Welche Beträge dafür aufgeworfen werden, ist der Vaterländischen Union nicht bekannt. Die Regierung hat zudem im Vorfeld von Abstimmungen die Pflicht, die Bevölkerung über den Abstimmungsgegenstand zu informieren. Dazu verwendet sie mehrere Gefässe, u.a. Infoveranstaltungen oder die Abstimmungsbroschüre.»

November 2018

Daniel Hilti, Vorsteher: «Die Gemeinde Schaan und das Land Liechtenstein haben in den letzten Jahren sehr viel zur Vermeidung des Schleichverkehrs in den Quartieren unternommen. Seit der Inbetriebnahme der neuen Strassenführung im Zentrum hat sich der Schleichverkehr in den angrenzenden Quartieren um bis zu 40% reduziert. Seither gibt es nur geringe Steigerungen. Die Industriestrasse entlastet die angrenzenden Quartiere praktisch vollständig. Andere Quartiere wurden durch Vertikal- und Horizontalversätze um bis zu 25% entlastet. Zudem wurde bei zwei Strassenzügen ein temporäres Fahrverbot signalisiert. Weitere temporäre Fahrverbote werden vom Land nicht genehmigt.

Nachdem die Hauptstrassen an Spitzenzeiten völlig ausgelastet sind, wird es kaum möglich sein, die Quartiere weiter zu entlasten. Solange wir nicht bereit sind, in den öffentlichen Verkehr (Bahn, o.ä) und punktuell auch in neue Strassen zu investieren, wird sich das auch nicht ändern. Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist das Verkehrskonzept Unterland und Schaan, das in einem weiteren Schritt auch das Oberland miteinbeziehen soll. Die Gemeinde Schaan prüft derzeit Verkehrsberuhigungsmassnahmen in den Quartieren Im Malarsch/Bahnstrasse/Tröxlegass.»

November 2018

Gunilla Marxer-Kranz, Landtagsvizepräsidentin: «Als Mutter kann ich einer Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bzw. einer Einführung eines bezahlten Elternurlaubs nur zustimmen. Neben den Eltern gibt es aber auch noch die Seite der Arbeitgeber. Man nehme ein kleines Unternehmen mit einer Geschäftsführerin und zwei Angestellten. Wenn nun einer/eine der Angestellten den Mutterschaftsurlaub verlängern will bzw. einen bezahlten Elternurlaub bezieht, wird dies das Unternehmen sowohl in finanzieller wie auch in organisatorischer Hinsicht an seine Grenzen bringen. Wer übernimmt die Arbeit der abwesenden Person? Muss jemand Neues übergangsweise angestellt werden? Wer trägt die daraus entstehenden Mehrkosten? Oder müssen die noch im Geschäft verbleibenden Personen die Zusatzarbeit auffangen, was nicht nur zu arbeitsrechtlichen Problemen sondern auch zu einer nicht zu unterschätzenden Mehrbelastung für diese Mitarbeiter führen könnte? Auch ist die Frage der Finanzierbarkeit nach wie vor nicht gelöst. Weder ist eine Erhöhung der Lohnnebenkosten gewollt noch -  wie die Umfrage der Regierung gezeigt hat – ist auf Seiten der Eltern die Bereitschaft vorhanden, für einen bezahlten Elternurlaub mehr Steuern zu zahlen. Somit müssen erst die noch offenen Fragen zufriedenstellend beantwortet werden können, bevor dieser Thematik sein Durchbruch gelingt.»

November 2018

Michael Winkler, Parteisekretär: «Nein. Die VU setzt sich dafür ein, dass Frauen sich vermehrt in politischen Prozessen einbringen (können). Hierzu sieht sie vor allem Chancen in einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen Frauen aber animieren, sich freiwillig zu engagieren. Einer Quote erteilt die VU eine Absage, weil es sich dabei um eine Zwangsmassnahme handelt, die – betrachtet man die aktuelle Rekrutierung zu den Gemeinderatswahlen – nicht zu erfüllen ist. Die VU spielte immer eine herausragende Rolle im Rahmen der politischen Volksrechte. Das soll auch so bleiben und wir setzen uns für Volksrechte ein. Dennoch lehnen wir im Sinn der liberalen Demokratie Zwangsmassnahmen in diesen Bereichen ab.»

November 2018