Initiativen

Die Abgeordneten sind befugt, Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines besteheden Gesetzes einzubringen. Ein solcher Gesetzesvorschlag hat in Form eines augearbeiteten Entwurfs zu erfolgen. Parlamentarische Initiativen werden wie Gesetzesvorlagen der Regierung behandelt.

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VU lanciert 10-Millionen-Paket zur Prämienentlastung
Die VU-Landtagsfraktion hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative zur Ausweitung der Prämienverbilligung eingereicht. Die vorgeschlagenen Erhöhungen der Einkommensgrenzen bei gleichen Subventionssätzen sowohl für die Prämienverbilligung als auch die Kostenbeteiligung bringen bei einer angenommenen Nutzungsquote von 54 Prozent Mehrkosten von 6 Millionen mit sich. Um weitere 4 Millionen soll laut angekündigtem VU-Antrag der OKP-Staatsbeitrag von 29 auf 33 Mio. Franken erhöht werden. Damit möchte die VU den Mittelstand mit einem 10-Millionen-Paket bei der Krankenkassenprämie entlasten.
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«Notwendige Steuerdaten erhalten»
Eine Inititative, die von Liechtensteins Vorstehern eingereicht wurde, gibt im Landtag zu reden: Der stellvertretende VU-Abgeordnete und Vorsteher von Planken, Rainer Beck, beantwortet die Frage der Woche in der «LIEWO»: «Sollen die Vorsteher wieder wissen dürfen, welche Firma wie viele Steuern zahlt?»