#fragdieVU

Fraktionssprecher Manfred Kaufmann: «Vielen Dank für Deine sehr interessante Anfrage. Ich verstehe Dich, wenn Du schreibst, dass mit dem Sollertrag, teils jene Steuerzahler belastet werden, welche ihr Leben lang gespart haben und die Hypothek abbezahlt haben. Allenfalls wäre zur Entlastung auch ein Freibetrag auf dem Vermögen denkbar. Auch hatte ich im Dezember 2021 eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt, welche Du mit nachfolgendem Link erhältst. Aus der Antwort zur Frage 3 geht hervor, dass die Reduktion von aktuell 4 % auf 3 % etwa CHF 15 Mio. Mindereinnahmen für den Staat bedeuten würde. Diese Reduktion sollte jedoch meines Erachtens bei entsprechenden Gegebenheiten in naher Zukunft weiterverfolgt werden. Aktuell ist es aber aufgrund des hohen mutmasslichen Verlusts im 2022 von rund CHF -400 Mio. im Staatshaushalt politisch praktisch unmöglich, eine Mehrheit für die Senkung der Steuereinnahmen zu finden. https://www.landtag.li/printkleineanfrage/22649/?t=638042383562011513.»

November 2022

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz: «Jobsharing ist sicher kein allseits beliebtes Anstellungsverhältnis. Wenn sich zwei Personen einen Job teilen, hat dies einen grossen Kommunikationsaufwand zur Folge und vieles geht dann leider auch unter. auch muss viel geplant und aufgeschrieben werden, damit die andere Person immer à jour ist. Da gibt es sicher Jobs, die sich eher dafür eignen wie andere. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass es teilweise mühsam ist, wenn man zum selben Thema immer verschiedene Ansprechpartner am Telefon hat und alles mehrfach erklären muss. Da bleibt dann leider oft die Kundenfreundlichkeit auf der Strecke. Auch finanziell ist es für Arbeitgeber ein Nachteil. Lohn und Nebenkosten für zwei Teilzeitstellen sind sicher höher als nur für eine Vollzeitstelle. Somit ist es zwar ein Arbeitsmodell, das für den Arbeitnehmer sicher vorteilhaft sein kann, für den Arbeitgeber hat es aber zumeist nur Nachteile. Dennoch denke ich nicht, dass sich die Wirtschaft generell dagegen weigert, sondern dass man jeweils von Fall zu Fall pragmatische Lösungen finden muss.»

November 2022

Landtagsabgeordneter Peter Frick: «Die Gemeinden in Liechtenstein verfügen über unterschiedliche Möglichkeiten an Schutzplätzen, die bei Bedarf in Anspruch genommen werden können. Je nach Ereignis kann es sein, dass man in den eigenen vier Wänden besser geschützt ist als anderswo. Dasselbe gilt auch für eine Turnhalle oder eine Aula, auch ein Gemeindesaal kann durchaus behilflich sein. Wenn wir aufgrund des Ereignisses unter die Erde, also in einen sogenannten Zivilschutzraum, müssen, stehen uns auch diverse Objekte in den Gemeinden zur Verfügung. Es gibt nicht in allen Gemeinden gleich viele. Auch von der Kapazität gibt es unterschiedliche Platzverhältnisse. Wo sich solche Schutzräume befinden und wie hoch die Kapazität ist, erfährt man am besten bei der Wohngemeinde. Wichtig im Ereignisfall: Dringendst Radio zu hören und die Verhaltensanweisungen umsetzen. Die angesprochene Kommando-Zentrale befindet sich unter dem Landtagsgebäude. Hierbei ist einfach wichtig zu unterscheiden, dass es sich dabei um den Landesführungsraum handelt. Von da aus wird das Land bei einem flächendeckenden Ereignis geführt. Und da befinden sich nur der Landesführungsstab und die verantwortlichen Personen, die zur Lagebewältigung erforderlich sind. Der Landesführungsraum ist kein Schutzraum für die Bevölkerung.»

Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer: «Als breit aufgestellte Volkspartei sind in der VU die Meinungen zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer naturgemäss sehr divers. Es kann mit Sicherheit gesagt werden, dass ein kommunales Stimm- und Wahlrecht höhere Akzeptanz geniesst, als auf nationaler Ebene. Nachdem der VU Parteivorstand die Zlassung der Doppelbürgerschaft mit 100% der Anwesenden Parteimitglieder befürwortet hatte, wurde dieses Ansinnen leider – v.a. aufgrund des Widerstands der FBP – an der Urne deutlich abgelehnt. Dieses Abstimmungsergebnis zeigt leider, dass es in Liechtenstein wohl auch für eine gesetzliche Regelung des zumindest lokalpolitischen Einbezugs der ausländischen Wohnbevölkerung noch zu früh sein dürfte.

Im Sinne einer Einbindung von in Liechtenstein ansässigen Ausländerinnen in das politische Leben Liechtensteins hat die VU als Partei aber bereits heute die Möglichkeit geschaffen, dass man unabhängig von der Nationalität Parteimitglied werden kann. Wir freuen uns, dass wir bereits über einige Parteimitglieder verfügen, die nicht liechtensteinische Staatsangehörige sind, die aber rege an unseren Veranstaltungen teilnehmen und sich dort in den politischen Prozess der Meinungsbildung einbringen. Dies ist zumindest ein Anfang.»

November 2022

Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter: «Für die Mobilität stehen in Liechtenstein nicht unlimitiert Flächen zur Verfügung. Deswegen gilt es innerhalb der verfügbaren Flächen unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen. Vor diesem Hintergrund gibt es keine «Pauschallösung», welche von Schaanwald über Eschen und Schaan bis nach Balzers einheitlich umgesetzt werden kann. Vielmehr gilt es einzelne Stellen individuell zu betrachten und die jeweils beste Lösung unter Abwägung unterschiedlicher Interessen zu realisieren. An einer Stelle kann dies eine Busbucht sein, an einer anderen Stelle eine Fahrbahnhaltestelle und wiederum an einer anderen Stelle gibt es genügend Platz für separaten Spuren für Automobil-, Fahrrad- und Busverkehr. Nicht zuletzt soll neben den Interessen der unterschiedlicher Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer auch noch der Natur Rechnung getragen werden. So soll nach Möglichkeit entlang der Mobilitätskorridore auch noch Grünfläche geschaffen werden.»

November 2022

Generalsekretär Michael Winkler: Danke für diese Frage, die in letzter Zeit des Öfteren auftaucht. Prinzipiell ist dieser Gedanke verlockend. Für solche Anliegen ist die Kommission für Energiemarktaufsicht (https://www.staatskalender.li/kommission-fuer-energiemarktaufsicht) zuständig. In der Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke ist folgendes festgelegt: «Die LKW stellen sicher, dass unter allen Geschäftstätigkeiten keine Quersubventionierung stattfindet und somit alle Geschäftsbereiche für sich rentabel geführt werden (Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit).» Die Regierung bzw. die zuständige Ressortzuständige Sabine Monauni hat angekündigt, dass eine Task-Force sich den dringlichsten Themen rund um die Fragen von Energiesicherheit und -preise annehmen wird. Erste Ergebnisse werden demnach bis Ende dieses Monats erwartet. Ausserdem wird im November-Landtag ein Postulat diskutiert, das konkrete Lösungsvorschläge zur Abfederung des «Energiepreis-Schock» fordert. Die VU wird die Entwicklungen weiterhin kritisch verfolgen und dort Handlungen setzen, wo sie diese für sinnvoll erachtet.

Oktober 2022

Regierungrätin Graziella Marok-Wachter: «Ein Effekt eines starken Wirtschaftsstandorts ist, dass Güter importiert und exportiert werden, was in Liechtenstein auf der Strasse, das heisst mittels Lastwagen stattfindet. Von diesem starken Wirtschaftsstandort profitieren alle Bürgerinnen und Bürger Liechtenstein auf unterschiedliche Art und Weise. Dabei ist eine liberale Haltung gegenüber der Wirtschaft ein entscheidender Erfolgsfaktor. Ein Lastwagenfahrverbot, genauso wie andere Verbote, würden einer liberalen Wirtschaftshaltung widersprechen und der Standortattraktivität Liechtensteins schaden.»

November 2022

Fraktionssprecher Manfred Kaufmann: Aufgrund von Mitgliedschaften in internationalen Gremien hat man nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Da gehört es auch dazu, dass Unterstützungsgelder ins Ausland gesprochen werden müssen. Was du aber mit Geld für den Krieg meinst, weiss ich nicht genau. Das müsstest du mir nochmal genauer erklären. Dass wir humanitäre Hilfe leisten, erachte ich für richtig, um den Menschen vor Ort zu helfen.  

Was die Erhöhung des Staatsbeitrags für die Krankenkasse betrifft, so kann als Faustregel gesagt werden, dass die Erhöhung des Staatsbeitrags um CHF 1 Mio., eine Prämienreduktion von CHF 2.50 pro Monat bewirken würde. Das bedeutet, wenn man den Staatsbeitrag um CHF 10 Mio. erhöht hätte, dann wären dies CHF 25 weniger Prämie pro Monat gewesen. Für den Staatshaushalt sind CHF 10 Mio. sehr viel, während die CHF 25 für alle Prämienzahler verhältnismässig wenig Einsparung ist. Zudem gibt es solche, die sich bei der Prämienzahlung schwerer tun als andere. Hier hat die VU mit einem politischen Vorstoss die Prämienverbilligung verbessert, indem die Lohngrenzen erhöht wurden. Dies kommt den betroffenen Geringverdienern zu Gute. Staatsbeiträge müssen unseres Erachtens gut überlegt werden. Es ist wichtiger, gerade jene zu unterstützen, die wirklich finanzell nicht auf Rosen gebettet sind.

September 2022

Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter: «In der Vergangenheit waren unterirdische Verkehrslösungen weniger stark im Fokus der Politik als heute. Mit der Variantenprüfung der Regierung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan und mit der Überweisung des Postulats für ein «nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs-Mobilitäts-Konzept für Liechtenstein» durch den Landtag wird dieses Thema aktuell aufgenommen. Die Regierung wird in der Postulatsbeantwortung in der ersten Jahreshälfte 2023 dem Landtag aufzeigen, wie ein grosses Mobilitätsprojekt auch mit Tunnellösungen angegangen werden könnte bzw. was alles zu berücksichtigen wäre. Bereits jetzt lässt sich jedoch sagen, dass eine unterirdische Verkehrslösung von Feldkirch nach Sargans mit Haltestellen in allen Liechtensteiner Gemeinden neben rechtlichen und ökologischen Herausforderungen insbesondere mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden wäre.»

November 2022

Fraktionssprecher Manfred Kaufmann: Deine Fragen sind sehr berechtigt. Besonders nach den zwei Abstimmungen. Ich persönlich sprach mich für die Franchisen-Befreiung der Senioren aus, als auch gegen die 2G-Regelung. Dies taten auch teils andere meiner VU-Fraktionsmitglieder. Schlussendlich entscheidet dann die Mehrheit im Landtag. Bei der Franchise war eine Mehrheit die Ansicht, dass es keine gezielte Unterstützung für Bedürftige sei und beim 2G stand insbesondere das Regelungsgefälle gegenüber der Schweiz im Vordergrund. Eine Abstimmungsempfehlung wird innerparteilich demokratisch gefällt und die Mitglieder beschäftigen sich davor intensiv mit dem Thema. Für eine Partei kann es ja nicht nur darum gehen, bei einer Volksabstimmung wie eine Fahne im Wind «auf der richtigen Seite» zu stehen, sondern auch zu überlegen, welche Entscheidungen für sie eher richtig sind. Und wenn die Bevölkerung der Empfehlung nicht mehrheitlich folgt, wird das innerparteilich analysiert und wir ziehen unsere Schlüsse daraus.

September 2022

Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer: Die VU hat sich zum von Dir aufgeworfenen Punkt noch keine abschliessende Meinung gebildet. Das Thema Ausländerwahlrecht ist kein einfaches, und ein Blick auf Europa zeigt, dass sich viele Länder mit diesem Thema noch schwer tun. Ich kann hier nicht für unsere VU-Landtagsabgeordneten sprechen, die zu einem Thema jeweils eine eigene Haltung haben, die teilweise recht unterschiedlich sein kann. Ich kann Dir aber versichern, dass es in der VU sicher Vertreter gibt, die einem Ausländer-Wahlrecht grundsätzlich offen gegenüber stehen. So bin ich persönlich der Meinung, dass man der ausländischen Wohnbevölkerung auf Gemeindeebene nach einer bestimmten Wohnsitzdauer, z.B. nach 10 Jahren, durchaus ein Wahlrecht für Gemeindeangelegenheiten zugestehen könnte. Auf Landesebene hingegen ist dies noch ein weiter Weg und dürfte schwierig zu realisieren sein. Ich bin betreffend die nationalen Abstimmungen und Wahlen selbst auch skeptisch. Schliesslich besteht ja nach eine bestimmten Aufenthaltsdauer auch die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen, was mit dem Wahlrecht einhergeht. Solltest Du Interesse an einem Engagement in der VU haben, bitte ich Dich, Dich bei uns zu melden. Die liechtensteinische Staatsangehörigkeit ist bei der VU gemäss unseren Statuten kein Kriterium für ein Engagement in der Partei, und wir haben bereits heute verschiedene VU Mitglieder, die keinen FL Pass haben.

Oktober 2022

Generalsekretär Michael Winkler: Gemäss einem Bericht im «Vaterland» ist das Schulamt bereits der arbeitnehmerfreundlichste Betrieb. Hier werden wir als Partei aber auch die Regierungsverantwortlichen alles daran setzen, die Rahmenbedingungen entsprechend attraktiv zu halten. In der Privatwirtschaft werden die Unternehmen selbst merken – und merken es schon jetzt–, dass man gute Leute nur findet, wenn man ihnen die besten Bedingungen bieten. Bei der Teilzeitarbeit darf der Staat ein gutes Vorbild sein, das Ganze muss aber auch noch administrierbar bleiben. 

September 2022

Generalsekretär Michael Winkler: Danke für die gute Frage. Diese ist aber nicht in wenigen Sätzen zu beantworten. Wahrscheinlich könnte man dazu sogar Bücher schreiben, weil sich die Ausgangslage sehr komplex darstellt.

In unserem Wahlprogramm steht dazu: 

«Wir unterstützen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein verbessertes Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu gehört auch die Anpassung der Rahmenbedingungen für neue und flexible Arbeitsformen. 

Wir fördern die unterschiedlichen Familienmodelle und werten das traditionelle Familienbild dort auf, wo es benachteiligt ist, indem wir unter anderem Erwerbsausfälle aufgrund der Eigenbetreuung von Kindern in der Altersvorsorge besser kompensieren.»

Dazu gehören meines Erachtens flexible Arbeitszeiten, die in gewissen Branchen schon Usus sind. In Sachen Teilzeitstellen gibt es eine Entwicklung hin zu mehr Teilzeitstellen – sowohl beim Staat als auch in der Privatwirtschaft. Als Staat kann man hier sicher mit gutem Beispiel vorangehen. Eingriffe in die Marktwirtschaft wären aber wohl eher weniger zielführend. Denn hier gibt es bereits die entsprechende Entwicklung (Gute Fachkräfte wollen gute Rahmenbedingungen). Es wäre grundsätzlich sicher zielführend, die arbeitsrechtlichen Grundlagen wieder einmal genauer anzuschauen und zu prüfen, wo es hier Handlungsbedarf gibt. Die Sozialpartnerschaft ist hier ein wichtiges Instrument. Arbeitgeber und Arbeitnehmer erreichen hier immer wieder ohne staatliche Eingriffe gute Lösungen. Unser Vertrauen in die Sozialpartnerschaft ist sehr hoch.

Ein grosses Thema, was Familie und Beruf angeht, sind auch die Schulzeiten und die Angebote i.S. Tagesstrukturen und Schulzeiten. Da nun eine Reform bzgl. Elternzeit in der EU beschlossen wurde, wird Liechtenstein diese auch nachvollziehen. Hier sind wir gespannt, wie die Lösung ausgestaltet wird. Wir bleiben aber an diesen Themen in jedem Fall dran und haben ein offenes Ohr für die verschiedensten Anregungen in all diesen Fragen.

September 2022

Generalsekretär Michael Winkler: Grundsätzlich kann das nur passieren, wenn die Entlöhnung stimmt (fair und angemessen) und die Arbeit in einem inspirierenden Umfeld stattfinden kann. Schülerinnen und Schüler müssen in ihrer Entwicklung bestmöglich gefördert werden. Das wird auch in der Bildungsstrategie festgehalten. Liechtenstein dürfte schon jetzt vieles richtig machen, da wir nicht – wie andere – über einen effektiven Lehrermangel klagen müssen. Wir müssen den Beruf also eher attraktiv halten. Wie in anderen Branchen sind wir auch im Bildungssystem auf Grenzgänger angewiesen. Mit den eigenen Ressourcen alleine, lässt sich der Bedarf nicht decken. Sicher ist es wünschenswert, wenn möglichst viele Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner diesen wertvollen Beruf ergreifen. Dafür muss man die richtigen Rahmenbedingungen bieten. 

September 2022