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22.11.2017 04:26:12
06. Februar 2016

"Regulierungsdichte und Narrenfreiheiten" - Standpunkt von Christoph Wenaweser


"Regulierungsdichte und Narrenfreiheiten" - Standpunkt von Ch.Wenaweser

"Regulierungsdichte und Narrenfreiheiten" von VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser

Beim Hotelfrühstück war, mit Hinweis auf eine EU Norm, auf der Butterverpackung schon mal zu lesen: «Enthält Milch». Auf italienischen Mineralwasserflaschen kann man durchaus vor der möglicherweise harntreibenden Wirkung des Getränks gewarnt werden. Bald schon müssen wir dem Metzger unseres Vertrauens wohl eine Schadund Klagloserklärung unterschreiben, falls wir trotz vorgängigem Studium eines Beipackzettels mit Hinweisen zu allen denkbaren Auswirkungen hinsichtlich Cholesterin, Gewicht und Haarwuchs auf den käuflichen Erwerb und genüsslichen Verzehr einer Bratwurst bestehen. Regulierungen sollten lediglich den Rahmen zur Gewährleistung des Zusammenlebens und des Zusammenwirkens bilden. Sie sollten nicht in immer mehr Bereiche des Wirtschaftsund Privatlebens immer tiefer einwirken, Eigenverantwortung, selbstständiges Denken und Handeln eliminieren und alles durchdringen, so wie der Speck den guten alten, höchst- wahrscheinlich ungesunden Rindsbraten spickt.
Regulierungen sind das Ar beitsergebnis der Büro kratie. Zur Bürokratie heisst es schon 1894 in Meyers Konversationslexikon: «Bureaukratie (franz.-, griech. Schreibstubenherrschaft), Regiment vom grünen Tisch aus; Bezeichnung für eine kurzsichtige und engherzige Beamtenwirtschaft, welche in Selbstüberhebung, dem eigentlichen Volksleben entfremdet, in pedantischer Weise und mit geringem Verständnis für die praktischen Bedürfnisse des Volkes zu verfahren pflegt.» (Ende Zitat).
Leider werden wir Regulierungen nicht so leicht los wie den Braten, den man verschlingen oder sich als gesunde Diätvariante am Schmutzigen Donnerstag von Nachbars Buben vom Herd stehlen lassen kann.
Dennoch gibt es verschiedene Ansätze, der Regulierungsdichte zu Leibe zu rücken.
Mit der Losung «one in – two out» versuchte die vormalige britische Regierung, die Flut zu dämmen. Eine andere Möglichkeit wird darin gesehen, Vorschriften mit einem Verfallsdatum zu versehen, bis dahin deren Notwendigkeit erfolgreich begründet und nachgewiesen sein muss.
Das Saarland beispielsweise kennt eine Verfallsautomatik schon seit 1999. Wäre das Ausholzen des Gesetzes- und Verordnungsdschungels allenfalls ein flankierendes Projekt für zukunft.li, dem Staat in lichtere Zeiten zu leuchten? Könnte eine zahlenmässige Begrenzung der parlamentarischen Vorstösse zu einer Disziplinierung der Politik selbst führen?
Und könnte man wenigstens beim Unvermeidlichen auf das musterschülerhafte, übererfüllende Liechtenstein Finish verzichten?
Die aufgeführten Möglichkeiten sind weder bewertet noch abschliessend. Der Kreativität sind wenig Grenzen gesetzt.
Insbesondere dann nicht, wenn die Politik, die Verwaltung und Brüssel in der Aufhebung von Vorschriften auch nur annähernd so emsig wären wie in der Schaffung von neuen. Abbau von Bürokratie und Regulierungsdichte wird auch im kommenden Wahlkampf ein Gassenhauer. Richtig so. Nur haben auch Taten zu folgen, an denen sich die Verantwortlichen messen lassen müssen – endlich! Jedenfalls können wir wenigstens über die Fasnachtstage ein gewisses Mehr an Freiheiten mit Mass und Ziel geniessen – Narrenfreiheiten! Fortsetzung folgt!
Allwäg – kwösoo!

In der Rubrik Standpunkt im "Vaterland" äussern sich Mitglieder des Präsidiums und der Landtagsfraktion der Vaterländischen Union.
Quelle: "Liechtensteiner Vaterland"


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