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18.10.2018 06:40:53
06. Oktober 2018

Landtag: Brisanter als gedacht


Obwohl die Traktandenliste des Oktober-Landtags nicht spektakulär anmutete, war viel Zündstoff vorhanden. Unter anderem wurde beinahe das Grundmandat auf Gemeindeebene abgeschafft.

von Michael Winkler, Parteisekretär

 

Bereits im Vorfeld der Landtagssession tat die FBP-Fraktion kund, dass sie Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch in die Mangel nehmen wolle. Grund: Die Situation bei Radio L. Dass die Zahlen dort nicht im Lot sind – und dass der Geschäftsführer fristlos entlassen wurde, soll damit mit dem Verweis auf die Oberaufsicht wohl direkt dem VU-Regierungsmitglied in die Schuhe geschoben werden. Der Antrag auf ein Sondertraktandum erfolgte. Daraufhin stellte auch die VU-Fraktion den Antrag auf ein Sondertraktandum zum Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED). Dieser liegt im Bereich der Aussenministerin Aurelia Frick und steht bald ohne Projektleiter da, weil einer gekündigt wurde und zwei weitere als Reaktion jeweils ihre Kündigung einreichten. Besonders brisant: Dem LED kommen im jährlichen Budget über 14 Mio. Franken zu – dem Radio ungefähr 2 Mio. Franken.
Die Mehrheit der Abgeordneten folgte aber am Ende dem Antrag des parteifreien Johannes Kaiser, die Themen auf den Novemberlandtag zu verschieben, damit die Regierung zwischenzeitlich den Abgeordneten detaillierte Informationen zustellen kann. Angesichts der Tatsache, dass es in der Diskussion wohl mehrheitlich um Personalia gegangen wäre – die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte in der Regel nicht im öffentlichen Landtag abgehandelt werden –, war dies wohl keine schlechte Entscheidung.

Offensichtliche Absichten
Dass es die FBP darauf abgesehen hatte, Daniel Risch in ein schlechtes Licht zu rücken, sah man dann auch gleich bei den folgenden Kleinen Anfragen: Nicht weniger als vier davon stellte Alexander Batliner zu den Themen Radio L und Liechtensteinische Post. Es drängt sich die Absicht auf, dass die FBP hier Batliner in Stellung bringt, um Daniel Risch gezielt zu attackieren. Eine durchsichtige Strategie. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfragen liess dann Landtagspräsident Albert Frick die Rückfrage von seinem Parteikollegen Alexander Batliner zu Radio und Post zu, obwohl es gemäss den Bestimmungen (GVVKG Art 8. Abs 2.und der GOLT) wohl eher keine «kurze sachbezogene Zusatzfrage im Sinne einer Verständnisfrage’war. Bei Erich Hasler (DPL/Neue Fraktion) intervenierte Frick dann. Daniel Risch liess sich von diesem Spiessrutenlauf aber nicht beeindrucken und beantwortete die Fragen kompetent und ausführlich.

Hintertür geschlossen
Den Bärenanteil der Debatte machte die Umsetzung der DSGVO aus. Dabei kam es zu einige Zwischenfällen, weil viele Änderungsanträge eingebracht wurden, einige davon aber nicht fristgerecht. Hier zeigten vor allem die zuständigen Regierungsvertreter der FBP Nerven: Aurelia Frick hatte sichtlich wenig Verständnis für die Anliegen des Landtags. Adrian Hasler riss dann die Hutschnur, als es um die seine Ressorts betreffenden Spezialgesetze ging. Alles in Allem war dieser Tag, den die Debatte insgesamt ungefähr einnahm, keine Sternstunde des Landtags.
Eine freche Variante, das Grundmandatserfordernis bei der Restmandatsverteilung auf Gemeindebene abzuschaffen, wählte die Freie Liste. Vor drei Jahren kam ihre entsprechende Motion nicht durch. Nun versuchte die FL, eine Änderung im Rahmen der Motionsdebatte zum Gemeindegesetz. Diese Motion hatte freilich eine andere Absicht. Sie soll eine Ungerechtigkeit in der Berechung beseitigen. Ausserdem erfülle das Grundmandatserfordernis eine wichtige Funktion, wie VU-Fraktionssprecher Günter Vogt ausführte: «Sachentscheide der politischen Gremien sollen im Interesse der allgemeinen Volkswohlfahrt in hoher Qualität und innert nützlicher Frist getroffen werden. Aus dieser Perspektive wird vor einer Zersplitterung des Parteiensystems, Schwierigkeiten bei der Bildung von stabilen Mehrheiten und dem Aufkommen von ideologisch extremen Kleinparteien oder Regionalparteien gewarnt. Eine Sperrklausel soll dies verhindern helfen.» 12 Abgeordnete stimmten dem Antrag der
FL zu, 12 lehnten ihn ab. Zu den Stimmen, welche den Antrag annahmen, gehörte FBP-Fraktionssprecher Danie Oehry, der in seinem Votum zuvor dem Ansinnen der FL eine Absage erteilte. So stand Landtagspräsident Albert Frick einmal mehr im Fokus, denn sein Stichentscheid schloss das Hintertürchen für den FL-Antrag. So wird für die Teilnahme an der Reststimmenvergabe auch weiterhin ein Grundmandat benötigt.
Der Freitag stand dann unter anderem im Zeichen der Übernahmen von EWR-Gesetzgebung sowie der Straffung der Asylverfahren. Unter der Ägide von VU-Regierungsrätin Dominique Gantenbein schloss man damit Lücken, die dafür gesorgt hätten, dass Asylverfahren unnötig in die Länge gezogen wären.



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