Drei VU-Abgeordnete wollen wissen, wie es um dieses Projekt wirklich steht und fordern von der Regierung eine Gesamtstrategie zur Spitalpolitik. Gestern haben sie ein Postulat eingereicht.

Die Abgeordneten, Marlies Amann-Marxer, Doris Beck, Arthur Brunhart, Peter Büchel, Gisela Biedermann, Peter
Hilti, Günther Kranz, Werner Kranz, Gebhard Negele und Thomas Vogt, reichen eine Interpellation betreffend der Verkehrspolitik ein.

Die Abgeordneten Marlies Amann-Marxer, Jürgen Beck, Gisela Biedermann, Arthur Brunhart, Peter Büchel, Diana Hilti, Peter Hilti, Thomas Vogt reichen ein Postulat zur Förderung von Wissenschaft und Forschung ein. (weiter)

Postulat betreffend die Verbesserung des öffentlichen Busverkehrs in Bezug auf Qualität des Angebots und die Sicherheit der Fahrgäste. (weiter)

Die VU-Landtagsfraktion sieht sich genötigt, die Regierung mittels einer Motion zu beauftragen, Artikel 55 des Steuergesetzes umgehend umzusetzen. «Wir sind der Auffassung, dass eine weitere Duldung der steuerlichen Mehrbelastung für die
liechtensteinische Bevölkerung infolge der Kalten Progression nicht hingenommen werden kann», betont der Abgeordnete Gebhard Negele. (weiter)

Die Regierung wird eingeladen, zuhanden des Landtags die aktuelle Situation in Liechtenstein im Bereich der ambulanten Pflege und Betreuung darzulegen. (weiter)

Die Regierung wird eingeladen, Vorschläge zu unterbreiten, wie ehrenamtliche und freiwillige Arbeit von der Entrichtung von Sozialleistungen und Steuern entlastet oder befreit werden kann. Im Speziellen soll geprüft werden, welche gesetzlichen Anpassungen hierzu notwendig sind. Dabei soll insbesondere auch abgeklärt werden, bis zu welcher Entschädigungshöhe eine beitrags- und steuerfreie Leistung aus Sicht der Regierung als Freiwilligenarbeit angesehen wird und wie Vereine / Organisationen in Bezug auf die Abrechnungspflichten geschult, administrativ unterstützt bezw. entlastet werden könnten. (weiter)