Vorsitzende Christina Wohlwend berichtete anlässlich der Jahresversammlung, die gestern Abend im Foyer des Gemeindesaals Ruggell durchgeführt wurde, über die vielfältige Tätigkeit der Ortsgruppe im Berichtsjahr 2009. Zur Vorbereitung der Gemeinderatswahlen 2011 sei ein Wahlteam zusammengestellt worden, das bereits vier Sitzungen abgehalten habe. Der «Ruggeller Kommentar» sei seit April 2009 nicht mehr erschienen, man sei aber dabei, dieses Informationsblatt in einem neuen Erscheinungsbild bald wieder erscheinen zu lassen.
Christina Wohlwend erinnerte an verschiedene Ausflüge, unter anderem auch an jenen im Juli, der zusammen mit der VU-Ortsgruppe Mauren durchgeführt worden ist. Weiter berichtete sie von der interessanten Besichtigung des Lawena-Werks und der bei den Seniorinnen und Senioren sehr gut ankommenden Weihnachtsaktion. Nach dem Revisorenbericht genehmigte die Jahresversammlung der VU-Ortsgruppe Ruggell einhellig die von Kassier Alois Hoop präsentierte Jahresrechnung und erteilte ihm Entlastung.
Neuer Werkhof wird bald eröffnet
Gemeinderat Roland Hilti (VU) informierte die Mitglieder der Ortsgruppe Ruggell über die vielfältigen Vorhaben des Gemeinderats. So sprach er über den bevorstehenden Besuch des Erbprinzenpaars, die Ausstellung «Zuflucht auf Raten» im Küefer-Martis-Huus, die anstehende Eröffnung des neuen Werkhofs im Frühsommer und das Projekt «Familien- und Ahnenforschung». Weitere Themen waren beispielsweise die Aufarbeitung des Gemeindearchivs, die massive Zunahme der Förderbeiträge für Fotovoltaikanlagen, der Bodentausch für den Bau eines Industriezubringers in Ruggell und die Parkplatzbewirtschaftung entlang der Rheinstrasse.
Auf Augenhöhe mit anderen Staaten
Regierungschef Klaus Tschütscher bickte auf ein knappes Jahr Regierungszeit zurück. Er habe das Amt des Regierungschefs mit dem Anspruch angetreten, die Reputation Liechtensteins so bald wie möglich entscheidend zu verbessern. «Wir befinden uns heute auf Augenhöhe mit anderen Staaten», fasste der Regierungschef die Abkommenspolitik der letzten Monate zusammen, welche Liechtenstein von der grauen auf die weisse Liste gebracht hat. Natürlich sei der dazu notwendige Strukturwandel kein einfacher Prozess. Schwerpunkt der künftigen Abkommenspolitik sei die Aushandlung von Doppelbesteuerungsabkommen. Was das Betrugsabkommen zwischen Liechtenstein und der EU betrifft, so habe man in Vaduz die Hausaufgaben gemacht. Wie es diesbezüglich weitergeht, werde derzeit zwischen den Hauptstädten der EU-Staaten diskutiert. Zur Steuerreform führte Regierungschef Klaus Tschütscher aus, dass die entsprechende Vorlage demnächst dem Landtag vorgelegt werde. Es hätten inzwischen noch einige zusätzlicheAbklärungen getroffen werden müssen, die im Vernehmlassungsbericht erstaunlicherweise noch kein Thema waren. So habe man bei den ganzen Berechnungen zum Beispiel den Finanzausgleich nicht bedacht. Zur Trennung von Staat und Kirche betonte der Regierungschef, dass bei diesem sensiblen Thema nicht das Tempo zähle, sondern es hier um in langer Tradition gewachsene Strukturen gehe, bei denen Änderungen behutsam angegangen werden sollen. Hier brauche es noch viele Gespräche.
Geldspielgesetz vor dem Landtag
Die VU-Abgeordnete Doris Beck blickte auf die bevorstehende Landtagsarbeit. Bei den für die Haushaltssanierung notwendigen Sparmassnahmen werde nicht nur die VU-Fraktion, sondern der gesamte Landtag in die Pflicht genommen. Als wichtiges Gesetzeswerk, das im März zur Behandlung ansteht, bezeichnete Doris Beck das Geldspielgesetz. Hier würden überfällige gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen für Spiele wie Verlosungen und Internetlotto, die bereits Realität sind. Als VU-Abgeordnete, die im Landtag gegen den Verpflichtungskredit für den Industriezubringer Schaan stimmte, nutzte Doris Beck die Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen. Angesichts des Spardrucks würden die 15 Mio. Franken für den Industriezubringer in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Wenn der Industriezubringer vom Stimmvolk abgelehnt werde, gebe es keinen Arbeitsplatz weniger, entgegnete sie den von der Wirtschaft vorgebrachten Argumenten.
Kurze Wege zu Arbeitsplatzzentren
Der ehemalige Leiter des Tiefbauamtes stellte seine Ausführungen unter das Thema «Verkehrsgespräch». In einem ausführlichen Referat beleuchtete er die Verkehrssituation des ganzen Landes. Insbesondere ging er auf die Meilensteine für Entwurfsgrundlagen zur Lösung des Verkehrsproblems ein. Dabei sprach er über die Einführung des Verkehrszählsystems, die aus dem Jahr 2001 stammende Studie über Arbeitsplatz- und Bevölkerungsentwicklung 2025/2040, die 2004 präsentierte Studie über ein neues Verkehrsmittel, die 2006 vorgestellten Arbeiten zur Systementwicklung öffentlicher Verkehr unter dem Namen Putgap sowie das Mobilitätskonzept «Mobiles Liechtenstein 2015». Für Johann Ott bedeutet der Industriezubringer in Schaan vor dem Hintergrund all dieser Studien nach wie vor eine sinnvolle Lösung, weil es doch völlig offenkundig sei, dass die Weg zu den Arbeitsplatzzentren gerade auch aus Sicht des Umweltschutzes möglichst kurz sein sollen. Es sei doch völlig unverhältnismässig, den ganzen Schwerverkehr ins Zentrum von Schaan zu führen. Zur Entlastung der Siedlungsgebiete, die heute durch den Schleichverkehr in hohem Masse in Mitleidenschaft gezogen werden, sei der Industriezubringer dringend notwendig.
Dank an die Ortsgruppe
VU-Parteipräsident Adolf Heeb dankte in seinem Schlusswort der VU-Ortsgruppe Ruggell für die hervorragende Arbeit im vergangenen Jahr. Der Präsident erinnerte noch einmal an die klare Empfehlung des VU-Parteivorstandes, bei der Abstimmung über den Industriezubringer in Schaan ein Ja abzugeben. Auch der Landtag habe den Industriezubringer mit grosser Mehrheit befürwortet. Zum Abschluss bedachte Adolf Heeb die VU-Mandatare in Regierung und Landtag mit einem grossen Kompliment für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Vieles, was in den vorangegangenen Legislaturperioden unter FBP-Führung liegen geblieben sei, werde nun mit grossem Engagement unter VU-Führung aufgearbeitet.
Quelle: Liecht.Vaterland/Güf